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Teure Panne bei der Stadt: Fraktionen lehnen Stölting-Vergleich ab

Teure Panne bei der Stadt : Fraktionen lehnen Stölting-Vergleich ab

Ausschuss ist nicht bereit, 100.000 Euro an die Reinigungsfirma zu zahlen. Rechnungsprüfer sollen den Fall untersuchen.

Zwischen der Stölting GmbH aus Düsseldorf und der Stadt Bonn wird es vorerst keinen juristischen Vergleich geben. Die Ratsfraktionen lehnten es am Donnerstagabend einmütig ab, der Reinigungsfirma 100.000 Euro zu zahlen. Im Betriebsausschuss des Städtischen Gebäudemanagements Bonn (SGB) beschlossen die Politiker hinter verschlossenen Türen, das Rechnungsprüfungsamt einzuschalten und sich außerdem eine zweite Rechtsmeinung einzuholen. Die Stadtverwaltung hatte den Vergleich empfohlen, um einen Prozess mit Stölting zu vermeiden (der GA berichtete).

Die Firma reinigt seit 2014 rund 40 Gebäude und hatte vom SGB offenbar Sonn- und Feiertagszuschläge überwiesen bekommen, die ihr nicht zustanden. Die Stadt spricht von einer Überzahlung von 380.000 Euro. Dem SGB war die Panne nach GA-Informationen erst aufgefallen, als die Linkspartei Hinweise weitergeleitet hatte. Als die Stadt danach zwei Monate lang alle Zahlungen stoppte, schaltete Stölting seine Anwälte ein. Vor allem von den Linken, den Grünen, der SPD und dem Bürger Bund hagelte es in der Ausschussberatung Kritik am SGB.