Fridays for Future-Demo zur Klimakonferenz in Bonn Gottesdienstregelung bremst Klimaaktivisten aus
Bonn · Anhänger von Fridays for Future haben am Montagvormittag anlässlich der Klimakonferenz vor dem WCCB demonstriert. Eigentlich wollten sie schon am Morgen starten - durften aber wegen einer Feiertagsregelung nicht.
Rund 25 Klimaaktivsten von Fridays for Future (FFF) ließen sich am Pfingstmontag nicht von zwischenzeitlichen Platzregen vertreiben. Anlässlich der in dieser Woche in Bonn stattfindenden Vorverhandlungen der Weltklimakonferenz hatten sich die Teilnehmer auf dem Platz der Vereinten Nationen mit Transparenten und Schildern positioniert.
„Die Weltklimakonferenz ist aus klimapolitischer Sicht das wichtigste Ereignis auf internationaler Ebene. Dass eines der beiden Vorbereitungstreffen zu dieser Weltklimakonferenz in Bonn stattfindet, ermöglicht es uns als lokale Gruppe, die Krise so zu behandeln, wie sie ist, nämlich global“, erklärte Pressesprecher Lasse Scherbarth (19) die Kundgebung. Die Ortsgruppe demonstrierte, auch weil die heutigen Industriestaaten in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten ihren Wohlstand auf dem Rücken anderer ausgebaut haben sollen. „Die Länder, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, leiden nun bereits jetzt am stärksten unter den Folgen. Wir fordern daher, dass die für den Klimawandel maßgeblich verantwortlichen Länder ihrer Verantwortung und Schuld bewusst werden und die besonders stark betroffenen Länder finanziell bei Maßnahmen unterstützen, die sich der dort dringend notwendigen Klimaanpassung widmen“, sagte Mia Hense (19).
Aktivisten aus Kolumbien in Bonn
Aufgrund der internationalen Bedeutung des Treffens waren am Samstagvormittag auch Aktivisten aus Kolumbien und der Ukraine anwesend. Im Vorfeld gab es Irritationen wegen des Aktionszeitpunktes, wie FFF dem GA berichtete. „Laut polizeilichen Behörden dürfen wir nicht um 9 Uhr demonstrieren, da es sich um einen kirchlichen Feiertag handelt“, erklärte Scherbarth. Den Aktivisten war deshalb untersagt worden, zwischen 6 und 11 Uhr eine Versammlung anzumelden. Diese Absage wurde von der Versammlungsbehörde des Bonner Polizeipräsidiums erteilt. „Das hindert uns daran, die Delegierten der Konferenz beim Eintritt in das Kongressgebäude zu erreichen und wie erhofft vor Beginn der Verhandlungen ins Gespräch zu kommen“, kritisiere Scherbarth die Regelung.
Delegierte bereits im Gebäude verschwunden
Als die Aktivisten um 11 Uhr ihre Aktion laufen ließen, waren viele der Delegierten bereits im Gebäude verschwunden. Nur wenige bekamen die Kundgebung mit und machten Fotos. Nach einer Stunde beendete die Ortsgruppe ihren Protest. „Wir sehen diese Entscheidung als äußerst kritisch an, da uns bei einem so immens wichtigen und bedeutenden Anlass unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit untersagt wird“, kritisierte Hense im Anschluss. „Für uns ist es als kommunale Ortsgruppe von enormer Bedeutung, dieses internationale Geschehen in Form von zivilgesellschaftlichem Protest begleiten zu können“, sagte die Bornheimerin.
Regelung gilt seit 1989
Laut dem Feiertagsgesetz vom 23. April 1989 dürfen an Sonn- und gesetzlich anerkannten Feiertagen, sofern sie nicht nach Bundes- oder Landesrecht zugelassen sind, während der Hauptzeit des Gottesdienstes keine öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und öffentliche Auf- und Umzüge, die nicht mit dem Gottesdienst zusammenhängen, stattfinden. Ausnahmen gibt es etwa für gewerkschaftliche Veranstaltungen am 1. Mai. Als Hauptzeit des Gottesdienstes gilt die Zeit von 6 bis 11 Uhr – die örtliche Ordnungsbehörde kann aber, so lautet es im Gesetz, im Einvernehmen mit den Kirchen festlegen, dass diese Zeit bereits vor 11 Uhr endet.
Zu einer öffentlichen Kundgebung auf dem Platz der Vereinten Nationen rufen FFF-Bonn für Freitagnachmittag um 17 Uhr auf. Auch mit dieser Aktion wollen die Klimaaktivisten die Klimazwischenverhandlungen mit Prosten begleiten.
