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Fridays for Future in Bonn: Demonstranten besetzen CDU-Geschäftsstelle

Klimaschutz-Aktionen in Bonn : CDU lässt Demonstranten aus ihrer Geschäftsstelle rauswerfen

Bei einer Fridays-for-Future-Demonstration musste in Bonn erstmals die Polizei einschreiten. 30 bis 40 Fridays-for-Future-Aktivisten hatten am frühen Freitagnachmittag kurzzeitig die CDU-Geschäftsstelle in Bonn-Poppelsdorf besetzt.

So haben sich die Veranstalter der Fridays-for-Future-Aktion am Freitag die Feier zum ersten Geburtstag der Klima-Demos nicht vorgestellt: Was als harmlose Aktion in der Kreisgeschäftsstelle der Bonner CDU gedacht war, endete mit einem Polizeieinsatz. In der Zentrale in Poppelsdorf sollte ein „Sit-in“ stattfinden, und dafür mussten die Demonstranten natürlich in die Räume hineingelangen, aber laut Organisator Luca Samlidis wollte man Eskalationen vermeiden. Dann aber sahen sich die Aktivisten plötzlich eingesperrt, und die CDU-Leute riefen die Polizei.

Solche Sit-ins für mehr Klimaschutz waren auch in den Parteizentralen der Bonner SPD am Clemens-August-Platz, die aber geschlossen war, und bei den Grünen in der Altstadt geplant, wo friedlich demonstriert wurde. Nach Schilderung der Demonstranten vor der CDU-Kreisgeschäftsstelle wurde man dort erst eingelassen, dann aber sei die Tür abgeschlossen und die Polizei gerufen worden. Einzelne Demonstranten durften durch die Hintertür wieder raus, nachdem man sich vergewissert hatte, dass sie keine Fotos aus dem Inneren der Geschäftsstelle auf dem Smartphone hatten oder diese wieder löschten. Man habe sich eingesperrt gefühlt, sagten die Demonstranten hinterher. „Bei dieser Aktion muss man das Gefühl haben, dass die CDU ein Interesse hat, die Leute zu kriminalisieren“, meinte ein Teilnehmer. Andere kritisierten das große Polizeiaufgebot.

CDU kritisiert Klimaschutz-Aktivisten mit scharfen Worten

Aus Sicht von CDU-Kreisgeschäftsführer Stephan Masseling klingt das anders. Drei junge Leute hätten an der Tür geklingelt und über die Junge Union reden wollen, berichtete er, nachdem alles vorbei war. Als man sie einließ, „stürmten die restlichen 30 oder 40 mit herein“. Seitens der CDU hieß es, man habe sich überrannt gefühlt und deshalb schließlich die Polizei gerufen. Zwischenzeitlich sei es gelungen, die Tür abzuschließen.

„Sie waren nicht gewalttätig, es ist auch nichts zerstört worden“, sagte Masseling über die Aktivisten. Aber sie seien uneinsichtig gewesen und hätten keinerlei Unrechtsbewusstsein an den Tag gelegt. „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, und auch wir sind dafür, dass man seine Meinung auf der Straße kundtut.“ Aber die Zentrale sei kein öffentlicher Raum. Diese Form des zivilen Ungehorsams habe eine Grenze überschritten. Die CDU sprach in einer später verbreiteten Pressemitteilung von „asozialem und rechtswidrigen Verhalten“ der ungebetenen Gäste.

Kreisgeschäftsstelle der CDU stellte Strafanzeige gegen Aktivisten

Die Polizei nahm einige Personalien auf und löste das Ganze auf, indem sie den Demonstranten einen Platzverweis erteilte. Eine Aktivistin weigerte sich, die Räumlichkeiten zu verlassen und ihre Personalien preiszugeben, konnte aber schließlich in einen der Mannschaftswagen gebracht werden. Die CDU, bei der man sich noch an die Schmierereien und das „Klimapaket“ vor der Zentrale vor 14 Tagen erinnerte, hat Strafanzeige gestellt, der Staatsschutz der Bonner Polizei ermittelt.

Für Organisator Samlidis war das Vorgehen beider Seiten in Ordnung, alleine die Aktion der letzten Aktivistin befürwortete er nicht, da sie keinen Mehrwert für das Anliegen von Fridays for Future gehabt habe. Abgesehen davon war er zufrieden mit der Resonanz auf den Demonstrationsaufruf – er schätzte, dass rund 450 Personen zur Anfangskundgebung auf dem Marktplatz gekommen waren und sich bei Kälte und Regen an den Aktionen beteiligten.

Neben den Sit-ins bei den Parteien gingen Gruppen mit Plakaten durch die Innenstadt. Auf der Adenauerallee und dem Bonner Talweg blockierten Demonstranten immer wieder für einige Minuten den Verkehr. Unter den Autofahrern gingen die Meinungen über die Aktion deutlich auseinander und bewegten sich zwischen Sympathiebekundung und Wut.