Fristverlängerung für Südüberbauung am Hauptbahnhof
Bonn · In Sachen Südüberbauung vor dem Hauptbahnhof hat sich die Stadtverwaltung mehr Zeit für die Erarbeitung der Verkaufsverträge erkämpft.
Nachdem die eingeschalteten Anwälte am späten Montagabend in nichtöffentlicher Ratssitzung dargestellt hatten, dass unbedingt noch rechtliche Fragen geklärt werden müssten, verlängerten CDU, Grüne und Bürger Bund die Frist: Die Verwaltung soll nun bis zur Sitzung am 1. März Zeit haben.
Auf die Forderung, den Vertragsentwurf schon am 20. Dezember vorzulegen, verzichtete man kurzfristig. Auch die Formulierung, OB und Verwaltung seien "nicht willens oder in der Lage" zog die Ratsmehrheit nach Beratung hinter verschlossenen Türen zurück. Diese Information erreichte den GA am späten Montagabend nicht mehr.
"Wir wollten nicht auf Konfrontationskurs gehen oder beitragen, dass hier rechtswidrige Verträge gemacht werden", sagte Georg Fenninger (CDU). Deshalb habe man den Ton abgemildert und nur noch "mit Bedauern" festgestellt, dass der Vertrag nicht fertig ist. Als Blamage sieht die SPD dieses "Zurückrudern", sagte Fraktionschef Wilfried Klein dem GA.
"Die sind als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet." Sein SPD-Kollege Dieter Schaper berichtete, erst nach langen Mühen habe die Koalition von ihrem "unsinnigen Vorhaben" abgehalten werden können. Aus Sicht der FDP hat die Koalition mit ihrer Konfrontation den Bogen überspannt, so Ratsherr Frank Thomas: "Dass die Ratsmehrheit sich nun den Realitäten stellt, kann dem Projekt nur guttun."
Stadtbaurat Werner Wingenfeld erklärte, er sei froh, "dass der Rat uns dabei folgt, einen sorgfältig vorbereiteten und in allen rechtlichen Aspekten solide geprüften Vertrag zu erarbeiten."
