Absage an Jamaika-Bündnis Für die SPD ist die Koalition mit CDU und FDP passé

BONN · Für die Bonner SPD hat sich die Option einer "Belgien-Koalition" im Rat aus CDU, SPD und FDP erledigt. Das teilte Partei- und Fraktionschef Ernesto Harder am Wochenende mit. Hintergrund: Am Freitagabend hatte die FDP einstimmig beschlossen, mit CDU und Grünen die Verhandlungen zwecks Bildung einer Jamaika-Koalition aufzunehmen.

"Damit ist für uns klar, wir gehen in die Opposition", sagte Harder dem GA, denn eine große Koalition sei von vornherein für die SPD nicht in Frage gekommen.

"Wir spielen auf keinen Fall den Lückenbüßer und führen Parallelverhandlungen", meinte Harder für den Fall, dass die Verhandlungen für eine Jamaika-Ratsmehrheit erfolglos bleiben. Das sei mit dem SPD-Parteivorstand bereits vor einem Monat verabredet worden. "Wir haben das zwar nicht an die große Glocke gehängt, aber den Parteispitzen von CDU und FDP deutlich kommuniziert." Angesichts des Dissens vor allem zwischen FDP und Grünen zu einigen großen kommunalpolitischen Themen halte er das Scheitern der Verhandlungen durchaus für möglich.

Wie berichtet, hatte die Sondierungskommission der Grünen mit Mehrheit zunächst gegen die Aufnahme der Verhandlungen mit CDU und FDP gestimmt. Die Mitgliederversammlung hatte dann nach kontroverser Diskussion mit 39:30 Stimmen doch für die Koalitionsverhandlungen votiert. Im Fokus der parteiinternen Auseinandersetzung stand die FDP, mit denen viele an der Basis kaum Einigungschancen sehen.

Die heißen Eisen sind vor allem das Festspielhaus, das die Grünen im Gegensatz zur FDP strikt ablehnen, und unterschiedliche Auffassungen zur Haushaltskonsolidierung und städtischen Planungspolitik. FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich hatte zwar am Freitag nach der Sitzung erklärt, dass man jetzt nach mehreren Gesprächen mit den Spitzen von CDU und Grünen grundsätzlich Einigungsmöglichkeiten sehe. Trotzdem verhehlte er nicht, dass innerhalb seiner Fraktion einige immer noch große Vorbehalte hätten und sich nur schweren Herzens dem Votum für die Gespräche mit CDU und Grünen anschließen konnten.

Was Harder nicht verstehen kann. "Mehr als sieben Wochen nach der Kommunalwahl beschäftigen sich weite Teile des Stadtrates immer noch mit der Koalitionsfrage, anstatt sich um die Probleme in dieser Stadt zu kümmern." Bis die Koalitionsverhandlungen beendet seien, könnten Monate vergehen, in denen nichts initiiert werde.

Das könne sich die Stadt nicht erlauben. Die SPD wolle nun "nach Jahren der Blockadepolitik im Rat, Initiativen einbringen, um die Stadt weiterzuentwickeln und Probleme zu lösen". Dazu gehören aus seiner Sicht im Zuge der Vorbereitungen auf Beethovens 250. Geburtstag 2020 ein Stadtmarketing, das sowohl dem Kultur- als auch dem Tourismus- und Wirtschaftsstandort nutze.

Zudem müssten endlich Großprojekte wie Viktoria-Karree, Stadthaus und Nordfeld vorangebracht werden. Hätten sich Union und die Liberalen auf eine Zusammenarbeit mit der SPD eingelassen, stünde die Koalition bereits, ist er überzeugt. Die SPD werde ihre Lösungswege für die Probleme dieser Stadt "nun auch mit wechselnden Mehrheiten oder in einer konstruktiven und sehr kritischen Opposition verfolgen".

Der Bonner CDU-Kreisvorsitzende Christos Katzidis zeigte sich von Harders Reaktion nicht beeindruckt. "Ich gehe von einer Jamaika-Koalition aus", sagte er, "wir werden noch vor Ende der Sommerferien die Verhandlungen dazu aufnehmen." Die jüngsten Vorgespräche mit CDU und Grünen seien konstruktiv verlaufen. "Das hatte sich zu Anfang schwieriger gestaltet", räumte er ein.

Obgleich noch zu vielen Punkten Diskussionsbedarf bestehe, glaube er an einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit FDP und Grünen. "Ich kann mir gut vorstellen, dass Herr Harder sich eine andere Mehrheitskonstellation gewünscht hat", sagte Katzidis angesichts der Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr. Hier hofft er, mit den Liberalen und Grünen einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen schicken zu können.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort