Keine Erhöhung geplant Gebühren für Parkausweise in Bonn bleiben stabil
Bonn · Der Deutsche Städtetag hält höhere Kosten für Anwohnerparkausweise für gerechtfertigt. Die Stadt Bonn aber sieht keine Notwendigkeit, die Anwohner stärker zur Kasse zu bitten.
Die Stadt Bonn plant derzeit keine Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise. Das erklärte die Verwaltung auf Nachfrage des General-Anzeigers. Die Möglichkeit zu einer Gebührenerhöhung könnte sich aus einer Gesetzesänderung ergeben, die kürzlich auf Bundesebene beschlossen wurde. So hat der Bund die Kompetenz bei den Gebühren an die Länder abgegeben, die die Zuständigkeit wiederum an die Kommunen weitergeben können. Bislang galt eine Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr, die in Bonn mit 30 Euro jährlich fast erreicht wird. In anderen Städten hingegen kostet der jährliche Parkausweis kaum mehr als zehn Euro.
Während der Deutsche Städtetag die Ansicht vertritt, die Gebühren seien im Verhältnis zum Verwaltungsaufwand der Kommunen generell zu gering, und Kosten bis zu 200 Euro seien gerechtfertigt, haben sich für die Stadt Bonn in dieser Frage noch keine neuen Erkenntnisse ergeben. Laut Stadtverwaltung gibt es keine neue Bewertung in dieser Sache. Sollte das Land diese Aufgabe an die Kommunen delegieren, müsste der Stadtrat über eine Erhöhung beschließen. Derzeit sind für die 16 Bewohnerparkzonen im Stadtgebiet knapp 5950 Anwohnerparkausweise im Umlauf.
