Kommunalwahl in Bonn Gegenkandidaten kritisieren Sridharans Twitter-Wahlkampf
Bonn · Der amtierende Oberbürgermeister nutzt seine offiziell wirkenden Kanäle auch auf Facebook und Instagram, um für seine Wiederwahl zu werben. Die seien aber rein privat, betont Sridharan. Die Polit-Konkurrenz sieht das anders.
Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) zieht Kritik der politischen Konkurrenz auf sich, weil er seine Kanäle in den sozialen Medien für den eigenen Wahlkampf nutzt. Mit der Beschreibung „Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn“ ist er zum Beispiel auf Twitter aktiv, wo ihm rund 3000 Nutzer folgen. Auf Facebook sind es etwa 6700, auf Instagram 2300.
Für Katja Dörner, OB-Kandidatin der Grünen, hat Sridharans Internetwahlkampf ein „deutliches Geschmäckle“. Der Twitter-Account etwa weise ihn neutral als Repräsentanten der Stadt aus. „Diesen Account verlinkt das Presseamt und verschafft ihm Reichweite“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete. „Herr Sridharan muss offenlegen, ob er den Account privat betreut. Sollten städtische Ressourcen für den nun für den Wahlkampf verwendeten Twitter-Account genutzt worden sein oder gar werden, ist das ein No-Go.“
Lissi von Bülow, die für die SPD als OB-Kandidatin antritt, teilt diese Kritik. „Sein Verhalten überrascht mich nicht, da er bislang insgesamt keinerlei Problembewusstsein dafür gezeigt hat, als Stadtoberhaupt in der besonderen Corona-Situation für faire Wahlkampf-Bedingungen einzutreten.“ Auch bei Werner Hümmrich, FDP-Kandidat für den OB-Posten, stößt das Thema sauer auf: „Ich würde Ashok Sridharan empfehlen, hier eine klare Trennung vorzunehmen.“
Der amtierende OB sieht dafür allerdings keinen Anlass. „Es sind private Accounts, die mit einer privaten Mailadresse angemeldet sind“, versichert Sridharan. Nur er habe Zugriff und formuliere die Texte selbst. Videos, Fotos und Daten des Presseamtes verwende er dort erst, nachdem diese auf der städtischen Internetseite veröffentlicht seien. Für die Accounts werde kein städtisches Personal eingesetzt.
Marcel Schmitt lässt diese Argumente nicht gelten. „Er kann sich nicht darauf berufen, dass er sein Twitterkonto als Privatperson nutzt und dieses kein offizielles Medium der Stadtverwaltung wäre“, meint der Fraktionschef des Bürger Bundes. „Denn der Account wird vom Presseamt über den Twitter-Account der Stadt Bonn verlinkt.“
Rechtlich ist der OB auf der sichereren Seite. Zwar unterliegt er dem Neutralitätsgebot und darf als Stadtoberhaupt nicht mit Pressemitteilungen oder auf der Internetseite der Kommune in den Wahlkampf eingreifen. Das tut er mit seinen Accounts nach Einschätzung der Bezirksregierung Köln als Kommunalaufsicht aber auch nicht. „Der Twitter-Account erscheint als solcher des Privatmannes Sridharan, der dort zu Recht seine Amtsbezeichnung als Oberbürgermeister führt“, sagt Dirk Schneemann, Vize-Sprecher der Behörde. Ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht sei nicht erkennbar.
