Viktoriakarree in Bonn Geplantes Einkaufszentrum: Zeichen stehen auf Bürgerentscheid
Bonn · Die Bürger könnten über das geplante Einkaufszentrum entscheiden. Das Rechtsamt legt eine Einschätzung zu möglichen Schadensersatzforderungen für Investor Signa vor, sollte das Projekt platzen.
Es ist ein deutliches "Sowohl als auch", das das Rechtsamt den Kommunalpolitikern über mögliche Schadensersatzansprüchen der Signa Real Estate Management in Sachen Viktoriakarree mitgibt. Wie berichtet, geht es bei der Entscheidung des Bonner Stadtrats in seiner Sondersitzung am Montag, 30. November, darum, dem Bürgerbegehren beizutreten und die Verhandlungen mit dem Investor abzubrechen. Oder aber weiter an dem geplanten Neubau einer Einkaufsmall in dem Karree des früheren Viktoriabades festzuhalten.
Dabei war mehrfach die Frage aufgeworfen worden, ob Signa denn Schadensersatzansprüche gelten machen kann. Und genau das sollte das Rechtsamt klären. In der nicht-öffentlichen Stellungnahme weisen die städtischen Juristen zwar darauf hin, dass es noch keine notarielle Beurkundung gibt, aber Signa könnte unter Umständen "vorvertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen". Andererseits aber habe die Stadt stets Vorbehalte formuliert, unter anderem auf mögliche Bürgerbegehren beziehungsweise Bürgerentscheide hingewiesen.
Es gebe juristisch aber auch den "Gesichtspunkt des sogenannten vorvertraglichen Verschuldens", wonach - wiederum unter Umständen - die Kosten für die Teilnahme am Vergabeverfahren eingefordert werden könnten.
Grüne, Linksfraktion, Piraten und AfB wollen Bürgerbegehren beitreten
Indes stellten die Juristen sich auch die Frage, "inwieweit sich die Stadt ein erfolgreich durchgeführtes Bürgerbegehren als Verstoß gegen vergaberechtliche Pflichten zurechnen lassen müsste". Hartwig Lohmeyer (Grüne) sieht kaum ein Wagnis darin, die Verhandlungen mit Signa abzubrechen: "Der Ratsbeschluss war bisher nur eine Willensbekundung und ein Auftrag an die Verwaltung, mit der Signa zu verhandeln.
Wenn man sich über die Ziele und Inhalte eines Vertrags nicht einig wird, dann wird man die Verhandlungen doch abbrechen dürfen, ohne gleich zu befürchten, dass die Gegenseite mit einer Schadensersatzklage kommt." Vertragssicherheit könne es aus seiner Sicht nur geben, wenn es auch einen Vertrag gibt, und dieser sei längst nicht beurkundet. In der Sondersitzung des Rates wollen Grüne, Linksfraktion, Piraten und die AfB dem Bürgerbegehren beitreten.
Damit hätten sie aber noch nicht die Mehrheit. Während CDU und FDP nach wie vor zum Signa-Konzept stehen, will die SPD am Montag in ihrer Fraktionssitzung abschließend abstimmen, wie sie sich nächste Woche verhalten wird. "Wir hatten in der vergangenen Woche eine lange, sehr intensive Diskussion. Wir haben gut zweieinhalb Stunden geredet. Da aber einige aus unserer Fraktion und aus der Bezirksvertretung nicht da waren, haben wir die Abstimmung um eine Woche verschoben", so Fraktionschefin Bärbel Richter. Ihr zufolge gibt es unterschiedliche Haltungen.
"Ich hätte gerne einen Bürgerentscheid"
Dass die SPD-Bezirksfraktion mit Herbert Spoelgen gegen die Einkaufsmall ist, ist kein Geheimnis. "Offen gesagt, ich hätte gerne einen Bürgerentscheid, so wie ich das auch schon für die Beethovenhalle gefordert hatte", sagte Richter dem GA. "Dann sehen wir, wie die Stimmung und Meinung in ganz Bonn ist."
Dieter Schaper, neuer wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, rief im Wirtschaftsausschuss am Donnerstag dazu auf, das Bauprojekt nicht vorschnell aufzugeben. Er sei für einen Bürgerentscheid, der alle Bonner einschließe. Auch sehe er sich durch Professor Bernd Eisenstein von der Fachhochschule Westküste, Institut für Management und Tourismus, bestätigt. Der hatte im Ausschuss unter anderem empfohlen, den Shoppingbereich für den Tourismus weiter auszubauen.
Ähnlich sieht es Bert Moll (CDU). "Unsere Fraktion steht zu dem Projekt. Wir halten die Weiterentwicklung des Karrees für unverzichtbar. Alles andere wäre ein Rückschritt" , so der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Selbstverständlich anerkenne er das Ergebnis des Bürgerbegehrens.
"Nachdem aber der Rat mehrheitlich beschlossen hat, die Verhandlungen mit der Signa aufzunehmen, fände ich es geboten und demokratisch, wenn wir das Ergebnis eines Bürgerentscheids abwarten." Dann erst könne man davon sprechen, was die Mehrheit der Bonner Bevölkerung wolle, und nicht ein kleiner engagierter Kreis von Gegnern des Neubauprojekts.
