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Wegen Videos von Polizisten: Gericht bestätigt Urteil gegen Bonner Youtuber

Wegen Videos von Polizisten : Gericht bestätigt Urteil gegen Bonner Youtuber

Das Oberlandesgericht in Köln hat das Urteil des Bonner Landgerichts gegen einen 33-jährigen Bonner Youtuber bestätigt. Er hatte bei Routine-Einsätzen der Polizei die Beamten gefilmt und die Aufnahmen ungepixelt ins Netz gestellt.

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat das Urteil des Bonner Landgerichts im Fall eines Bonner Youtubers bestätigt: Der 33-Jährige betreibt einen Videokanal, auf dem er selbst gefilmte Polizeieinsätze zeigt. Weil dabei immer wieder auch die Gesichter der beteiligten Beamten zu sehen sind, hatte die Staatsanwaltschaft auf Antrag mehrerer Polizisten Anklage wegen Verstößen gegen das Kunst- und Urhebergesetz erhoben. Der Bonner Berufungsrichter Eugen Schwill hatte den Mann in der zweiten Instanz deshalb zu einer Geldstrafe von 2800 Euro verurteilt.

Mit der Entscheidung des OLG ist nun klar, dass Aufnahmen von reinen Routineeinsätzen der Polizei das Einverständnis der gefilmten Beamten erfordern. Wenn dieses nicht vorliegt, müssen die Gesichter verpixelt werden, bevor das Filmmaterial veröffentlicht werden darf. Laut Schwill hatten die Bildbeiträge des Angeklagten keine zeitgeschichtliche Bedeutung und unterlagen auch nicht der Pressefreiheit.

Der Youtuber ist für die Behörden kein Unbekannter. Er fiel immer wieder dadurch auf, dass er insbesondere bei Verkehrsunfällen mit Verletzten schnell am Unfallort auftauchte. In dem erstinstanzlichen Verfahren vor einem Bonner Amtsrichter war der Youtuber zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Allerdings nicht wegen der erwähnten Verstöße gegen das Kunst- und Urheberrecht, sondern, weil im Zuge einer Hausdurchsuchung auch kinderpornografisches Material bei ihm gefunden worden war. Vom Vorwurf mit seinen Unfallbildern gegen das Urheberrecht verstoßen zu haben, sprach ihn der Amtsrichter hingegen seinerzeit noch frei.

 Gegen diese Teilentscheidung war aber die Bonner Staatanwaltschaft sofort in die Berufung gegangen und dort wurde der Angeklagte dann zusätzlich zu der erwähnten Geldstrafe verurteilt. Ursprünglich ging es in dem Verfahren um sieben Filme, fünf davon waren vor der Hausdurchsuchung entstanden, zwei danach. Der Youtuber hatte immer wieder damit argumentiert, dass er als Journalist das Recht habe die Aufnahmen anzufertigen und zu veröffentlichen. Eine Rechtsauffassung, die die Anklagebehörde nicht teilt und die nun auch höchstrichterlich zurückgewiesen wurde. Weil der zuständige Staatsanwalt den Mann im Rahmen der Durchsuchung genau darauf aufmerksam machte, sah Schwill in den beiden Fällen nach der Durchsuchung auch keine Möglichkeit mehr, von einem sogenannten Verbotsirrtum auszugehen. Die fünf Fälle, die der Youtuber vor dem Hinweis des Staatsanwalts veröffentlicht hatte, stellte der Berufungsrichter dagegen ein.

Die Staatsanwaltschaft ging schon immer davon aus, dass das Persönlichkeitsrecht der Beamten höher zu bewerten sei als die Meinungsfreiheit des Youtubers – eine Rechtsauffassung, die jetzt auch vom OLG bestätigt wurde. Nun droht dem 33-Jährigen womöglich weiteres Ungemach. Es werde bereits in zahlreichen weiteren Strafverfahren gegen den Youtuber ermittelt, bestätigte der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, Sebastian Buß, am Mittwoch. Unberührt von der aktuellen Entscheidung sind Ermittlungen nach dem sogenannten „Gafferparagrafen“ 201a des Strafgesetzbuchs: Anders als in den Fällen der Kunst- und Urheberrechtsverstöße benötigt die Staatsanwaltschaft keinen Antrag der Geschädigten, wenn es um Bildaufnahmen geht, die die Hilflosigkeit einer Person, zum Beispiel eines schwer verletzten Unfallopfers, zur Schau stellen.

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