Haushalt der Stadt Bonn Gewerbe- und Grundsteuern sollen bis 2021 nicht steigen
Bonn · Oberbürgermeister Ashok Sridharan und Stadtkämmerin Margarete Heidler haben Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2017/18 vorgestellt. Die Finanzdezernentin ist sich sicher, dass die Stadt den Etatausgleich in fünf Jahren schaffen kann.
Premiere für Margarete Heidler: Seit Oktober ist die neue Stadtkämmerin im Amt, am Donnerstag präsentierte sie mit Oberbürgermeister Ashok Sridharan im Vorfeld der Ratssitzung erstmals die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2017/18 und die mittelfristige Finanzplanung. Einer der wichtigsten Punkte: Bis 2021, wenn die Stadt – wie angestrebt – wieder eines schwarze Null schreibt, sollen weder Gewerbesteuer noch die Grundsteuer steigen.
Heidler lobte die „Disziplin von Verwaltung und Rat“. Man habe sich auch bei diesem Haushaltsentwurf an die strengen Sparvorgaben gehalten, sagte Heidler. Sie habe gegenüber dem vorherigen Doppelhaushalt keine großen Veränderungen feststellen können. Deshalb ist die Stadtkämmerin auch so sicher: „Wir werden den Haushaltsausgleich 2021 schaffen.“
Ein hehres Ziel, das die Stadt Bonn eigentlich schon viel früher hatte erreichen wollen. Ihre Zuversicht, es bis 2021 zu schaffen, begründen Heidler und Sridharan unter anderem damit, dass die Steuern zurzeit regelrecht sprudeln. Dies und höhere Erträge nach der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit bescherten der Stadt für 2017 sogar eine Verringerung des bisher eingeplanten Defizits in Höhe von 98,7 Millionen Euro auf rund 85 Millionen Euro.
Doch jede Medaille hat zwei Seiten: Höhere Einnahmen bedeuten gleichzeitig auch weniger Schlüsselzuweisungen, was Heidler zufolge 2018 im städtischen Haushalt mit einer Erhöhung des prognostizierten Defizits von 45,7 Millionen Euro auf 62,4 Millionen Euro zu Buche schlagen wird.
Doch dann soll es der mittelfristigen Finanzplanung zufolge nur noch bergauf gehen, bis 2021 unterm Strich tatsächlich eine schwarze Null stehen werde und die Stadt mit dem Abbau des Schuldenbergs beginnen könne. Der ist dann allerdings auf rund zwei Milliarden Euro angewachsen – macht pro Kopf rund 6500 Euro.
Einen großen Beitrag zu dieser aus Sicht von Heidler und Sridharan positiven Entwicklung leisten der Bund und das Land mit ihren Programmen zur finanziellen Entlastung der Kommunen. Als Beispiele nannte Heidler die Kosten für Flüchtlinge, die das Land ab 2017 komplett übernehmen wolle sowie das Programm „Gute Schule 2020“, für das die Bundesstadt in den nächsten vier Jahren rund 30 Millionen Euro erhalten wird.
2018 und im Folgejahr sollen zudem Gutachter den Etat für Oper, Schauspiel und Beethovenorchester durchforsten und Vorschläge machen, wo und wie dort ab 2024 weitere 3,5 Millionen Euro eingespart werden können. Allerdings gibt es diese Gutachten nicht für Gottes Lohn: Dafür müssten, so der OB, rund 500.000 Euro bereitgestellt werden.
