Solidarität mit der Revolution im Iran Hunderte demonstrierten vor dem Alten Bonner Rathaus gegen das Mullah-Regime
Bonn · Die Initiative „FrauenLebenFreiheit – Bonn“ hatte am Samstagnachmittag zu einer Demonstration gegen das Mullah-Regime im Iran vor dem Bonner Rathaus aufgerufen. Laut Polizei kamen rund 850 Teilnehmer, die friedlich demonstrierten.
Im Kontext von schweren Menschenrechtsverletzungen spitzt sich der Konflikt zwischen dem Iran und der Europäischen Union weiter zu. Laut Außenministerin Annalena Baerbock sei die Hinrichtung von Majidreza Rahnavard ein „weiterer unverhohlener Einschüchterungsversuch gegen Iraner*innen, die in Freiheit leben wollen.“ Daher sei auch ein drittes EU-Sanktionspaket auf den Weg gebracht worden.
Für Homayoun, den Sprecher des Bündnisses „FrauenLebenFreiheit – Bonn“, das die Großdemonstration organisierte, gehen diese Sanktionen nicht weit genug. Es müssten jegliche Verhandlungen und Kooperationen mit dem iranischen Regime eingestellt werden. Dabei sollten auch Botschaften im europäischen Raum geschlossen werden, da mit einem Terrorregime keine Diplomatie möglich sei.
„Das Regime macht das schon seit 43 Jahren“, sagte Homayoun und fügte hinzu, dass neben dem angeblichen Verbrechen „Kampf gegen Gott“, auch „Verdorbenheit auf Erden“ als Urteilsspruch genutzt werde. Eine beunruhigende Entwicklung sieht er in der rapiden Gewalteskalation des Regimes. Früher habe man Opfer, wie etwa den berühmten Ringer Navid Afkari, noch über längere Zeit gefoltert, zu Aussagen gezwungen und dann umgebracht. Jetzt würden die Verfahren beschleunigt und Menschen schnell verurteilt und gehängt.
Deutliche Worte an die Bundesregierung
Auch an die Bundesregierung richtete er deutliche Worte. Deutschland habe mit EU-Sanktionen einen langen Hebel, aber auch die Verantwortung, an der Seite der iranischen Bevölkerung zu stehen. Denn Deutschland habe wegen wirtschaftlicher Interessen lange bei Menschenrechtsverletzungen weggeschaut und das iranische Regime sogar mit Maschinen- und Elektroniklieferungen unterstützt. Sich hier nun klar zu positionieren, sei der Inbegriff einer Zeitenwende.
Für Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) gehe es bei den Protesten um die „Überwindung eines patriarchalen, diktatorischen, mörderischen Regimes“, wobei Bonn und andere Orte der Welt als Lautsprecher dienen müssten, die die Stimmen aus dem Iran in die Welt hinaustragen. Sie bekräftigte, dass man in Bonn auch weiterhin gegen diese massivsten Menschenrechtsverletzungen auf die Straße gehen werde. Menschenrechte seien in der DNA der Bundesstadt fest verankert.
Bundestagsmitglied Norbert Röttgen (CDU), der sich als politischer Pate für den in Teheran inhaftierten Menschenrechtsanwalt Mostafa Nili einsetzt, sieht in den Protesten eine „Revolution für das Gute. Für Frauen, Leben, Freiheit“. Für ihn sei die iranische Revolutionsgarde die Verkörperung des Terrors und müsste „endlich auf die EU-Terrorliste gesetzt werden“. Es ginge darum, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Dazu gehöre auch, dass Maschinen und Elektronik nicht in den Iran geliefert werden dürften. Auch beim Atomabkommen sei der Iran kein verlässlicher Kooperationspartner, denn zu einem Abkommen gehörten immer zwei und das iranische Regime wolle die Nuklearwaffen. Die Revolution im Iran bleibt für ihn dabei ein unumkehrbarer Prozess, denn die Sehnsucht nach Würde und das Recht auf Freiheit seien stärker als jedes Regime.
Polizei meldete keine besonderen Vorkomnisse
Der Sprecher der Bonner Polizei Robert Scholten teilte am Samstag gegenüber dem GA mit, dass es bei der Kundgebung mit rund 850 Teilnehmern zu keinerlei relevanten Vorkommnissen gekommen sei. Gegen 16.10 Uhr wurde die Kundgebung friedlich beendet.
