Verwaltung wollte Mall im Viktoriakarree Grüne: Stadt hat Signa zugearbeitet
BONN · Schwere Vorwürfe erheben die Grünen gegen die Spitze der Bonner Stadtverwaltung: Sie habe sich von Anfang an auf ein Mallkonzept für das Viktoriakarree konzentriert und soll seit 2009 "ganz zielgerichtet" auf das Signa-Projekt "zugearbeitet" haben.
Das ergebe sich aus der Aktenlage, sagte Hartwig Lohmeyer am Mittwochabend im Planungsausschuss, der Eckpunkte für das weitere Bebauungsplanverfahren definiert hat. Dies habe auch dazu geführt, dass eine wirkliche Diskussion im politischen Raum nicht habe stattfinden können, weil die Verwaltung ganz gezielt in Richtung Shopping-Mall gearbeitet habe.
Laut Lohmeyer hätten andere Investoren keine Chance gehabt, alternative Projekte überhaupt zur Diskussion zu stellen. Das hieße also, dass die Verwaltung die Entwicklung einer Shopping-Mall auf dem Areal zwischen Stockenstraße, Rathausgasse, Belderberg und Franziskanerstraße schon zu einem Zeitpunkt verfolgt habe, bevor die Politik überhaupt Kenntnis vom Verkauf des sogenannten Schlüsselgrundstücks hatte, ja, bevor das Viktoriabad überhaupt geschlossen wurde.
Eine kurze Chronologie: Am 31. Januar 2007 beschloss der Stadtrat, das Viktoriabad zu schließen, was am 29. Mai 2010 geschah. Im Januar 2012 überraschte Signa-Geschäftsführer Reimund Sigel die Politiker im städtischen Wirtschaftsausschuss mit der Neuigkeit, seine Firma habe das Dahm-Grundstück auf der Ecke Rathausgasse/Franziskanerstraße gekauft.
Man wolle neben den städtischen Arealen im Viktoriakarree weitere Privatgrundstücke aufkaufen und eine klassische Shopping-Mall bauen. Da warb die Signa bereits im Internet für ihr "Kaufhaus Viktoria", das damals etwa 30.000 Quadratmeter vermietbare Fläche vorsah.
Die Akteneinsicht habe man laut Lohmeyer im Übrigen nicht eingefordert, "weil wir meinten, auf Unregelmäßigkeiten zu stoßen, sondern um die Genese des Meinungsprozesses in der Verwaltung nachzuvollziehen". Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch weist die Vorwürfe Lohmeyers energisch zurück: "Es gehört zur Arbeit einer gut aufgestellten Wirtschaftsförderung, Gesprächswünschen von interessierten Investoren nachzukommen. Wir sprechen mit allen Firmen, die an uns herantreten so oft wie gewünscht. Wenn aber keine oder nur vereinzelte Gesprächswünsche geäußert werden, kommt es auch nicht oder seltener zu Gesprächen. Die Aussagen von Herrn Lohmeyer, andere Investoren hätten beim Viktoriakarree keine Chancen gehabt, weise ich zurück", sagte Nimptsch dem GA.
Die knappe Entscheidung der Jury habe ohnehin deutlich gemacht, dass andere sehr wohl eine Chance hatten. Nimptsch: "Ich würde es begrüßen, wenn die Grünen, die die Entwicklung des Viktoriakarrees über lange Zeit behindert haben, zu einer sachgerechten politischen Arbeit zurückkehren, erst recht nachdem der Rat anders beschlossen hat, als die Grünen es gewollt haben."
Kritik handelte sich Lohmeyer auch vom Koalitionspartner CDU ein. Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger erinnerte daran, dass der Beschluss über die Größe des zu genehmigenden Einzelhandels, nämlich 15.000 Quadratmeter, von den Grünen mitgetragen worden war. Er warf den Grünen eine "falsche Darstellung" ihrer Rolle vor, und dass sie mit "Mutmaßungen" operierten. Im Übrigen werde die Bürgerbeteiligung während des Bebauungsplanverfahrens gewahrt.
Beschlüsse aus dem Planungsausschuss
Bebauungsplan Kaiserstraße: In dem Areal zwischen Kaiser- und Buschstraße, Schede- und Simrockstraße sollen keine Bürobauten mehr entstehen. Der Planungsausschuss folgte einstimmig einem Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP, mit einem neuen Bebauungsplan festzuschreiben, dass Baulücken nur noch zu Wohnzwecken bebaut werden dürfen.
In dem Viertel, wo auch der Bau des Sparkassengiroverbandes steht, hätten sich die Bürobauten in den vergangenen Jahren "schleichend" ausgeweitet, hieß es zur Begründung.
Kreisverkehr Alter Friedhof: Der große Kreisel in Höhe des Alten Friedhofs kann gebaut werden. Der Ausschuss stimmte den Plänen zu. SPD, Linke und Piraten lehnten sie indes ab. Es gab eine längere Diskussion darüber, ob entlang der Rabinstraße sechs Haltebuchten für Busse eingerichtet werden sollen. Sie sollten als "Wartepositionen" konzipiert werden.
Die Mehrheit lehnte dies ab. Die Pläne sollen zunächst ohne diese Buchten weiterverfolgt werden. Wie berichtet, soll der Kreisel, auf den später eine Spange der Viktoriabrücke führen soll, im kommenden Jahr gebaut werden. Der Bau wurde zeitlich vorgezogen, um den Baustellenverkehr vom Nordfeld nicht über den gesamten Cityring fahren zu lassen.
Städtebaubeirat: Ungeachtet der Kritik an dem beratenden Gremien berief der Ausschuss mit Stimmen der Koalition die Mitglieder für weitere zwei Jahre. Alle anderen lehnten eine weitere Einberufung des Gremiums ab. Helmut Redeker (SPD) sagte, der Beirat habe in den vergangenen zwei Jahren nicht überzeugt.
Holger Schmidt (Linke) erklärte, er sei manchmal "erschrocken über die Unkenntnis" der näheren Umgebung der zu beratenden Projekte gewesen. Nikolaus Decker (FDP) sprach dagegen von einer "wesentlichen Ergänzung". Neu im Beirat sind Professor Benedikt Stahl von der Alanus Hochschule sowie Gabriela Bloem aus Frankfurt/Main.
