Videoüberwachung in Bonn Grüne und FDP lehnen Kameras ab
Bonn · Gibt es in Bonn bald mehr Überwachungskameras? Die Grünen und die FDP bleiben bei ihrer Ablehnung. In den sozialen Netzwerken sind viele Nutzer für mehr Überwachung.
Es bleibt dabei: Während die CDU den Vorstoß von Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) zur stärkeren Videoüberwachung in Bonn unterstützt, lehnen die Koalitionspartner Grüne und FDP eine entsprechende Beschlussvorlage für den Rat am 2. Februar nach wie vor ab. In den sozialen Netzen dagegen sprechen sich viele der Kommentare für den Vorschlag Sridharans aus.
Der OB schlägt in seiner Vorlage vor, dass der Rat ihm grünes Licht gibt, beim Land eine Änderung des Polizeigesetzes zu fordern. Sein Ziel: Auch die Kommunen sollen festlegen dürfen, wo in der Stadt Videokameras installiert werden dürfen (der GA berichtete). Auf seiner Seite hat er neben der CDU den Bürger Bund und die Allianz für Bonn. Zu wenig, um eine Mehrheit für den Antrag herzustellen.
Zwar soll das Thema noch einmal am kommenden Montag in der Koalitionsrunde beraten werden, doch Peter Finger (Grüne) und Werner Hümmrich (FDP) sind sicher, dass ihre Fraktionen von ihrem bisherigen Standpunkt nicht abweichen werden. "Wir können als Kommune gerne mit der Polizei darüber reden, wo eventuell Standorte für die Videobeobachtung im öffentlichen Raum sinnvoll sein könnten", sagte Finger, "doch die Entscheidung und Verantwortung dafür kann doch nur bei der Polizei und nicht beim Stadtrat liegen". Hinzu komme die Personalfrage. Auch diese könnten die Kommunen wohl kaum stemmen.
