Stadtfinanzen Grundsteuer wird nicht erhöht
Bonn · Eine gute Nachricht hält Stadtkämmerer Ludger Sander für die Bonner bereit: Eine Erhöhung der Grundsteuer B, die alle Grund- und Hausbesitzer zahlen müssen, ist wohl vom Tisch. Jedenfalls vorerst.
Die Ratsmehrheit hatte in ihren Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/14 eine Erhöhung noch offen gelassen.
In seinem ersten Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage in diesem Jahr für die Sitzung des Finanzausschusses kommende Woche teilt Sander mit, dass er auf der Basis der derzeitigen Erkenntnisse davon ausgehe, dass im Saldo mit keiner Haushaltsverschlechterung gerechnet werden müsse.
Daher sei aus jetziger Sicht eine Steuererhöhung bei der Grundsteuer B verzichtbar. Bis Ende Juni wäre eine Steuererhöhung per Ratsbeschluss rückwirkend möglich. Sander weist allerdings daraufhin, dass auch weiterhin ein restriktiver Sparkurs notwendig sei. Schließlich sei das Jahr noch lang und mit Risiken behaftet. "Deshalb muss an dem eingeschlagenen Kurs der restriktiven Haushaltsbewirtschaftung für das ganze Jahr festgehalten werden", mahnt der Kämmerer. Sollte sich im Laufe des Jahres die Haushaltslage verschlechtern, sei es zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes notwendig, mit weiteren Maßnahmen zu reagieren - zum Beispiel einer Haushaltssperre.
