World Conference Center Bonn Haben Berater versagt?
Bonn · Der Unmut im Rathaus über die jüngsten Entwicklungen im Streit zwischen Stadt und Sparkasse Köln-Bonn zur WCCB-Bürgschaft ist groß. Dennoch: Sollte die Stadt den erneuten Vergleichsvorschlag des Landgerichts Bonn im Streit um die städtische Bürgschaft für das World Conference Center Bonn (WCCB) akzeptieren, will die Ratsmehrheit ihre Zustimmung nicht verweigern.
Allerdings ist der neue Vergleichsvorschlag mit deutlich schlechteren Bedingungen für die Stadt Bonn verbunden: Wie berichtet, soll die von der Sparkasse Köln-Bonn verklagte Stadt Bonn nun etwa 85 Prozent der verbliebenen Bürgschaftssumme zahlen. Das wären nach GA-Informationen rund 72 Millionen Euro (inklusive Zinsen). Bei dem ursprünglichen Vorschlag des Gerichts vor gut anderthalb Jahren Jahren sollte die Stadt 60 Prozent der Summe übernehmen. Der Vergleich kam nicht zustande: Beide Parteien lehnten ab.
Die Stadt vertrat den Standpunkt, dass es sich bei der bürgschaftsähnlichen Nebenabrede um eine nach EU-Recht unrechtmäßige Beihilfe handele. Sie berief sich im Wesentlichen auf ein Rechtsgutachten von Professor Christian König. Eine vom Gericht veranlasste Prüfung durch die EU-Kommission kam aber zum Ergebnis: Die als Nebenabrede getarnte Bürgschaft für einen millionenschweren Kredit der Sparkasse an den betrügerischen WCCB-Investor Man-Ki Kim verstößt nicht gegen Beihilferecht.
Im Hauptausschuss des Rates hatte Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) am Dienstag erklärt, die Stadt sei nun vergleichsbereit – ohne auf Details einzugehen. Ersten Stellungnahmen der Fraktionen zufolge will die Ratsmehrheit in „den sauren Apfel beißen“ und sich dem Vorschlag des OB anschließen. „Wir haben uns schon in einem frühen Stadium dafür ausgesprochen, dass die Stadt sich auf einen Vergleich einlassen sollte“, sagte FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich.
Er machte aus seinem Ärger über die städtischen Gutachter und Berater keinen Hehl und warf ihnen Versagen vor: Möglicherweise müsse die Stadt nun auch Schadensersatzforderungen gegen sie prüfen. Hümmrich befürchtet als Finanzausschussvorsitzender herbe Auswirkungen auf den Bonner Haushalt. „Bonns Gesamtverschuldung steigt deutlich an. Das wird uns finanziell noch stärker einengen.“
Auch die Grünen plädieren für ein Ende des Rechtsstreits, um die Kosten nicht noch weiter zu erhöhen. „Das Ergebnis ist sicher für die Stadt schmerzlich. Nachdem seitens der EU keine Beihilfeproblematik gesehen wurde, war das zu erwarten“, sagten die Sprecher der Grünen-Ratsfraktion, Peter Finger und Brigitta Poppe. Für Georg Fenninger (CDU) ist der Vergleichsvorschlag eine dicke Kröte, die man nur schwer schlucken könne. Er sieht auch Ex-OB Jürgen Nimptsch (SPD) in der Mitverantwortung. „Wir sind mehr als erstaunt, dass die für teures Geld beauftragten Gutachter offensichtlich zu einer Fehleinschätzung gekommen sind und fordern dafür von ihnen eine klare Stellungnahme.“
Während sich die Linksfraktion laut ihrem Vorsitzenden Michael Faber eine Zustimmung zum Vergleichsvorschlag nur schwer vorstellen kann, will die SPD den Vorschlag „gründlich“ diskutieren. „Uns ist wichtig, dass der Rat angemessen beteiligt wird“, sagte Fraktionschefin Bärbel Richter. Eine bloße Information an die Fraktionsvorsitzenden, wie vom OB im Hauptausschuss vorgeschlagen, sei der Wichtigkeit der Angelegenheit und der Höhe der Summe, um die es geht, definitiv nicht angemessen. Notfalls müsse eine Sondersitzung einberufen werden.
„Rechtsberater und Verwaltung unter Leitung des ehemaligen OB Nimptsch haben Stellungnahmen abgegeben, die im Ergebnis für die angespannte Haushaltslage am einfachsten waren. So sieht Wunschdenken aus“, meinte Hans-Friedrich Rosendahl von der Fraktion Allianz für Bonn.
