Jeder konnte seine Stimme abgeben Hardtberger wollen feste Grillplätze im Derletal
Bonn/Hardtberg · Der Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020 geht in die finale Runde. Im Stadtbezirk Bonn will die Mehrheit, dass die Stadt verschiedene Projekte für ein bienenfreundliches Bonn umsetzt.
Die finale Abstimmungsphase des Bürgerdialogs zum Haushalt 2019/2020 ist beendet. Die Bonner haben vom 26. Juni bis zum 10. Juli für ihre Favoriten je Stadtbezirk abgestimmt, damit stehen die Top-Vorschläge fest.
Im Stadtbezirk Bonn steht der Vorschlag, verschiedene Projekte für ein bienenfreundliches Bonn umzusetzen, mit 108 Stimmen in der finalen Abstimmung auf dem ersten Platz der Bestenliste. Da einige Vorschläge erst im Laufe der Abstimmungsphase kamen, standen diese für eine etwas kürzere Zeit zur Wahl. Dennoch erhielt die Idee, mehr Standorte für die sogenannte BonnBox zur Verfügung zu stellen, noch 56 Stimmen und schob sich damit laut Stadt auf den zweiten Platz. Dabei handelt es sich um die Idee, weitere öffentliche Schränke zum Warentauschen aufzustellen. Ein solcher Schrank steht seit einem Jahr an der Adolfstraße vor der Marienkirche.
Im Stadtbezirk Hardtberg steht der Vorschlag, fest installierte Grillplätze im Derletal einzurichten, mit 35 Stimmen ganz oben in der Gunst der Bürger. Mit 29 Stimmen folgt der Vorschlag, die Küchenzeile im Raum unter der Schmitthalle zu erneuern, auf dem zweiten Platz im Stadtbezirk.
Mit der Auswertung endete die dritte und letzte Phase des Bürgerdialogs. Zunächst waren die Bürger dazu aufgerufen worden, Vorschläge für Projekte in den einzelnen Stadtbezirken einzureichen und zu bewerten. Danach hat die Verwaltung die am besten bewerteten Vorschläge überprüft und eine Kostenschätzung abgegeben. In der jetzt abgeschlossenen dritten Phase konnten die Bonner ihre Stimme für die geprüften Vorschläge abgeben. Mit Hilfe eines angezeigten Budgetbalkens hatten sie dabei den Kostenrahmen ihrer ausgewählten Vorschläge immer im Blick. Nun wird die Bestenliste der Vorschläge in die Haushaltsberatungen eingespeist und dem Rat vorgelegt.
Mehr als 10.000 Besuche auf der Website
Dieser muss nämlich am Ende über die Verwendung von Haushaltsmitteln entscheiden – unter vorheriger Beteiligung der Bezirksvertretungen. Alle Vorschläge mitsamt der Stellungnahme der Verwaltung, der Bewertung und den zugehörigen Kommentaren bleiben weiterhin einsehbar.
Die Seite des Bürgerdialogs zählte im Beteiligungszeitraum vom 8. Mai bis zum 10. Juli mehr als 10.000 Besuche. Von den eingereichten Vorschlägen kamen nach Prüfung durch die Verwaltung auf Zuständigkeit, Umsetzbarkeit und Kosten letztlich 29 Vorschläge verteilt auf die vier Stadtbezirke in die finale Abstimmung. Die Bürger konnten jeden Vorschlag bewerten und gaben rund 1200 Stimmen ab.
Die SPD hat in einer Pressemitteilung ihre Erwartung geäußert, dass nun auch die Wünsche der Bürger respektiert werden. „Die Beteiligung war in diesem Jahr höher als beim letzten Bürgerdialog“, hält Fenja Wittneven-Welter, SPD-Fraktionssprecherin im Bürgerausschuss, fest und findet: „Es war richtig, neue Wege zu gehen.“
Nach der schwachen Beteiligung 2016 habe man sich dazu entschieden, jedem Stadtbezirk eine feste Summe zuzuordnen, über deren Ausgabe die Bürger des Stadtbezirks selbstständig entscheiden sollten.
„Nur, wenn wir die umsetzbaren Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger durch politische Beschlüsse bestätigen, findet echte Bürgerbeteiligung statt und hat Bürgerbeteiligung am Haushalt in Bonn eine Zukunft“, erklärte Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses. „Abwinken, Abwiegeln oder Vertagen dürfen nicht sein.“ Nun sei es an den Bezirksvertretungen, sich die Ideen anzusehen und zu beschließen, ergänzte Hillevi Burmester (SPD), Vize-Bezirksbürgermeisterin von Bad Godesberg.
Infos: www.bonn-macht-mit.de
