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Haushaltsplan 2014: Haribo macht die Grafschaft froh

Haushaltsplan 2014 : Haribo macht die Grafschaft froh

Obwohl der Haushaltsplan der Gemeinde Grafschaft 2014 erstmals seit vielen Jahren wieder mit einem satten Plus in Millionenhöhe schließt, gab es bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates vier Gegenstimmen gegen das Zahlenwerk.

Sowohl die beiden Grünen als auch die beiden Freidemokraten lehnten den Etat rundweg ab. CDU, SPD und FWG hingegen sahen die Grafschaft auf einem guten Weg und stimmten dem Haushalt zu.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Schaaf sah "die Gemeinde auf einem sehr guten Weg." Die positive Entwicklung setze sich mit einem erstmals seit Einführung der Doppik ausgeglichenen Haushalt fort. Wenngleich dies auch vornehmlich auf Grundstücksverkäufe im Innovationspark für die Ansiedlung des Gummibärchen-Herstellers Haribo zurückzuführen sei.

Trotz der Konsolidierungserfordernisse, die zum Zurückstellen und Streichen von Maßnahmen gezwungen hätten, habe die CDU-Fraktion ihre Prioritäten nicht vergessen. "Stets und auch heute wieder setzen wir uns für die Sanierung und Verbesserung der Standards von Kindergarten, Grundschule und Sportstätten ein." Insbesondere das Programm zur Schaffung von Bürgerhäusern werde man weiter verfolgen.

Plötzlich und unerwartet stünden jedoch im kommenden Jahr mit dem Kauf und der Betriebsübernahme der bislang kirchlichen Kindergärten Gelsdorf und Lantershofen mehrere Millionen Euro an Kosten an. Dieser Verantwortung hätten sich alle Fraktionen im Rat gestellt und die notwendigen Schritte unternommen. Ebenso habe man sich für den Bau einer Mensa für Schule und Kindergarten in Ringen entschieden, im kommenden Jahr soll das gleiche in Gelsdorf folgen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hubert Münch mahnte angesichts des erfreulichen Haushalts, "wir sollten uns und den Grafschafter Bürgern keinen Sand in die Augen streuen. Dieser Haushalt ist außergewöhnlich." Allein das Investitionsvolumen von mehr als 13 Millionen Euro gegenüber den vier Millionen Euro vom vergangenen Jahr belege dies. Zu den Investitionen in die Verbesserung der Lebensqualität in den Orten und damit auch in deren Zukunftsfähigkeit gehöre auch das von der SPD initiierte Jugendtaxi.

"Wir sind überzeugt, dass auch die Einrichtung eines Seniorentaxis ein erfolgreicher weiterer Schritt sein wird", so Münch. "Wir stellen uns damit den Herausforderungen des demografischen Wandels." Daher begrüße die SPD auch, dass für die Erstellung eines Seniorenkonzeptes Geld im Haushalt eingestellt werde. Ebenfalls ein Schritt zur Bewältigung der Zukunftsausgaben sei die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes.

FDP-Sprecherin Christina Steinheuer war hingegen der Ansicht, es werde nicht alles getan, um mit Steuergeldern sparsam umzugehen. Sie kritisierte, dass die Einnahmen aus dem Haribo-Grundstücksgeschäft - nach Abzug der damit verbundenen Erschließungskosten bleiben etwa zwei Millionen Euro übrig - nicht zur Schuldentilgung eingesetzt würden.

Seit 2004 hätten sich die Einnahmen aus der Einkommensteuer fast verdoppelt, die Gewerbesteuer verdreifacht. Dennoch verschulde sich die Gemeinde weiter. "Wir sollten besser haushalten, sparen, Ausgaben überdenken und die Spendierhosen mal für zwei Jahre im Schrank hängen lassen", riet sie.

"Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder"

Für die FWG fand Richard Horn, "wir haben diesmal über ein sehr angenehmes Zahlenwerk zu beraten, denn erstmals sind Ergebnis- und Finanzhaushalt ausgeglichen - trotz der enormen Investitionen, die auf uns zugekommen sind." Die Schwerpunkte in der Zukunft sei die Übernahme der kirchlichen Kindergärten, Umbauten und Sanierungen an den Grundschulen Gelsdorf, Ringen und Leimersdorf, sowie Investitionen in Sportbereich und Jugendräumen.

"Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder", machte Horn deutlich. Die FWG sehe das sehr positiv, denn das sei ein wichtiger, unverzichtbarer Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Mathias Heeb (Grüne) missfiel es, dass im Haushaltsentwurf weitere zwei Millionen Euro Schulden angehäuft würden und mahnte, sich auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren. Im vergangenen Jahr sei zwar viel auf die Beine gestellt worden, was positiv sei - aber auch einiges, was man kritisch sehe. Alles in allem habe man jedoch den Grundstein dafür gelegt, dass die Gemeinde positiv in die Zukunft schauen könne. Er warnte im Zusammenhang mit der Haribo-Ansiedlung vor Euphorie, Die Erfahrung habe gezeigt, dass immer wieder Faktoren zum Tragen kämen, die man nicht beeinflussen könne und die nicht vorhersehbar seien.