Kritik an OB und Bundesregierung Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg fordert Ende der Kirchturmpolitik
Bonn · Auf der Mitgliederversammlung der Interessengemeinschaft Haus&Grund Bonn/Rhein-Sieg hat der Vorsitzende Dirk Vianden zum Rundumschlag gegen die Bonner Baupolitik ausgeholt und unter anderem den inzwischen gekippten Berliner Mietendeckel kritisiert.
Dass Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg während der Pandemie keine Veranstaltungen durchführen konnte, bedeutet nicht, dass man zur Untätigkeit verdammt war. Neben der Rechtsberatung, die weitgehend telefonisch oder per Mail weitergeführt wurde, zählte der Vorsitzende der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Dirk Vianden auf der Mitgliederversammlung am Samstag im Haus der evangelischen Kirche einige politische Baustellen auf, um die man sich kümmern musste.
Allen voran das Mietmoratorium: Mieter sollten keine Mieten zahlen müssen, damit coronabedingte Einnahmeausfälle nicht zur Wohnungskündigung führten. „Ein Wahnsinnsplan“ und ein „unwürdiges Schwarze-Peter-Spiel“, den Haus & Grund habe verhindern können, kommentierte Vianden aus Vermietersicht. Denn ohne Mieteinnahmen hätten die Vermieter ihrerseits wirtschaftliche Hilfen benötigt.
Und dann der inzwischen gekippte Berliner Mietendeckel. „Aber machen wir uns nichts vor: Es waren ein formale Gründe und wir müssen damit rechnen, dass eine neue Bundesregierung einen neuen Versuch auf Bundesebene unternehmen könnte, ein solches Folterinstrument einzuführen“, so Vianden.
Auch auf lokaler Ebene müsse man am Ball bleiben, sagte er. Als Immobilieneigentümer gehöre man „nicht zur Klientel der Ratsmehrheit“. Bei Haus & Grund frage man sich, wie OB Katja Dörner Bauland mobilisieren wolle. „Wie steht es um die dringend notwendige Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg-Kreis?“ Vianden bemängelte Leerstand und Sanierungsrückstand der Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten in Tannenbusch, deren Umgang mit ihren Mietern „unwürdig“ sei.
Die Aktualisierung von Bebauungsplänen zur Nachverdichtung dauere zu lange. Auch bei teurer Solardachpflicht und Straßenreinigungsgebühren erwarte Haus & Grund, „dass die Oberbürgermeisterin solche Themen zur Chefsache macht“.
In Sachen Verkehr solle statt einer Sperrung der Rheinuferstraße, einer Umweltspurt auf dem Hermann-Wandersleb-Ring und einer „Vergewaltigung unseres Cityrings“ erst mal für Alternativen zum Individualverkehr gesorgt werden. Etwa durch Deckelung der ÖPNV-Preise. Stadtwerke, RSVG und RVK täten so, „als hätten ihre Einsatzgebiete rein gar nichts miteinander zu tun“, so Vianden. „Das ist Kirchturmpolitik, mit der wir in unserer Region Bonn-Rhein-Sieg nicht weiterkommen und mit der auch eine Mobilitätswende nicht interessengerecht gelingen wird.“
Der Verein fordert weiterhin die Aufhebung der Mietpreisbremsenverordnung und die Abschaffung der Sozialbauwohnungsquote von 40 Prozent. Beides bremse Investoren aus, erklärte der Geschäftsführer Markus Gelderblom, und führe dazu, dass sie die restlichen 60 Prozent der Wohnungen hochpreisig anbieten müssen, um Rendite zu erwirtschaften.
Auch gegen teure Infrastrukturabgaben und die Zweckentfremdungssatzung spricht man sich aus. Letztere verhindere Wohnen auf Zeit und müsse von „Airbnb“ abgegrenzt werden.
Auf der Versammlung wurde auch der Beirat neu gewählt. Neben den Alteingesessenen Stefan Raetz, Thekla Schleifenbaum, Rudolf Müller, Wolfgang Riedel und Jürgen Nimptsch wurden Marion Duisberg, Willi Wester und Robert van Dorp neu ins Gremium gewählt.
