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Eigentümer-Verein: Haus & Grund fordert Taten statt Vertagung

Eigentümer-Verein : Haus & Grund fordert Taten statt Vertagung

Als eine Zeit "für Taten statt für weiteres Vertagen" müsse die jetzt beginnende Arbeitsperiode des neuen Rates der Stadt Bonn gestaltet werden, sagt Professor Hans-Rudolf Sangenstedt, Vorsitzender des Vereins Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg.

Das neue Stadtparlament sollte nun zügig die Weichen stellen. Der Rat müsse Abschied von lokaler Kirchturmspolitik nehmen und mit dem Rhein-Sieg-Kreis und seinen Städten und Gemeinden einen Regional- oder Umlandverband mit nennenswerten, demokratisch kontrollierten Kompetenzen ansteuern.

Die großen Aufgaben wie Festspielhaus, Bahnhof, Viktoriakarree, Konsolidierung der Finanzen und Reduzierung hauptstadtgewöhnten Überflusses warteten in Bonn auf Entscheidungen, so Sangenstedt. Zu den Top-Aufgaben gehöre auch das Sparen durch Aufgabenkritik. Das dürfe aber nicht mit der Erhöhung der Gemeindesteuern verwechselt werden.

Sangenstadt: "Die Bürgerschaft erwartet eine stabile, mehrheitsfähige bürgerliche Ratsmehrheit. Kleinst- und Kleingruppen dürften nicht zu Mehrheitsbeschaffern werden." Haus & Grund ermuntert Schwarz-Grün dazu, Gespräche mit FDP und Bürger Bund zu führen.

Eine solche Ratsmehrheit dürfe sich aber nicht auf die zum Überdruss bekannten Attacken auf den Oberbürgermeister oder die politische Verwaltungsspitze beschränken, sondern endlich das bisherige Schneckentempo bei der Erledigung wichtiger kommunalpolitischer Aufgaben deutlich erhöhen. Einen Dauerwahlkampf bis zur OB-Wahl im September 2015 müsse unter allen Umständen verhindert werden. Dies würde die Kräfte des Bonner Rates erneut binden. Dem OB und der Verwaltung permanent zu misstrauen sei grundsätzlich zu wenig, so Sangenstedt.