Doppelhaushalt Stadt Bonn will ab 2024 die Steuern erhöhen
Bonn · Kämmerin Margarete Heidler sieht keinen anderen Ausweg: Um den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 genehmigungsfähig aufzustellen, schlägt die Verwaltung der Politik drei Varianten vor. Zwei Vorschläge enthalten auch eine Erhöhung der Grundsteuer.
Dass der Bonner Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 „auf Kante“ genäht war, hatten Stadtkämmerin Margarete Heidler und Oberbürgermeisterin Katja Dörner schon vor der Einbringung in den Stadtrat im Dezember 2022 kundgetan. Es folgte ein Rüffel der Kölner Bezirksregierung, die nach einer Prüfung erhebliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit äußerte, was Anfang April öffentlich wurde. Am späten Freitagnachmittag um 17.30 Uhr teilte die Stadtverwaltung nun in einer Pressemitteilung mit, dass Steuererhöhungen aus Sicht der Kämmerin unvermeidlich seien.
Um den Doppelhaushalt genehmigungsfähig aufzustellen, schlägt die Verwaltung drei Varianten vor, zwei enthalten auch eine Erhöhung der Grundsteuer. Die Grundsteuer zahlen nicht nur Haus- und Wohnungsbesitzer. Vermieter können sie komplett auf ihre Mieter umlegen. Der erste Vorschlag der Kämmerei sieht eine Gewerbesteuererhöhung von 490 auf 565 Punkte ab dem Jahr 2024 vor. Damit könnte die Stadt nach eigenen Angaben zusätzlich 35,4 Millionen Euro einnehmen. Der zweite Vorschlag wäre eine Gewerbesteuererhöhung von 490 auf 550 Punkte und eine Grundsteuererhöhung von 680 auf 710 Punkte ebenfalls ab 2024 (zusätzliche Einnahmen von 32,7 Millionen Euro). Die dritte Variante: eine Gewerbesteuererhöhung von 490 auf 520 Punkte und eine Grundsteuererhöhung von 680 auf 810 Punkte ab 2024 würde zusätzlich 33,4 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.
Ob und in welcher Form die Steuern tatsächlich angehoben werden, darüber hat letztlich der Stadtrat zu entscheiden, der den Haushalt nach bisherigem Stand in seiner Sitzung am 27. April verabschieden will. Mit den Mehreinnahmen könne, so geht es aus den Informationen der Stadt hervor, die Haushaltslücke je nach Variante auf ein Minus zwischen 43,2 bis 45,8 Millionen Euro reduziert werden. Dadurch würde die Stadt unterhalb der Fünf-Prozent-Grenze ihres Eigenkapitals liegen, das für den Haushaltsausgleich herangezogen werde.
Wie berichtet, hatte die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde eine ganze Reihe von Punkten des Haushaltsentwurfs kritisiert. Der Umgang mit steigenden Zinsausgaben sei „fragwürdig“. Das Antwortschreiben der Behörde, das dem GA vorliegt, mahnt des Weiteren eine „faktisch ungebremste Erhöhung der Beschäftigtenzahl der Stadtverwaltung“ angesichts von zusätzlich 438 neuen Stellen an. Zudem gehe der Etatplan von einem Anstieg der Gehälter von einem Prozentpunkt pro Jahr aus. In den laufenden Tarifverhandlungen hatten die Arbeitgeber zuletzt acht Prozent für diesen Zeitraum vorgeschlagen. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent für ein Jahr. Es drohte für die Stadt das erneute Abrutschen in ein Haushaltssicherungskonzept, bei dem viele Ausgaben von der Bezirksregierung abzusegnen sind.
Erhebliche Ausgaben der Kommune als Folgekosten der Pandemie und des Ukraine-Krieges kann die Stadt bis zum Haushaltsjahr 2026 isolieren, sodass sie bis dahin nicht direkt den Etat belasten. Wie lange der Krieg und die Folgen dauern werde, sei nicht absehbar, so die Stadt. Hingegen seien einige zusätzliche Ausgaben und Mindereinnahmen seit der Einbringung des Haushalts im Dezember hinzugekommen. Beispielhaft nennt die Verwaltung 18,4 Millionen Euro weniger Einnahmen durch die Einkommensteuer, knapp zehn Millionen Euro durch die Finanzierung der Kindertagesstätten und 31 Millionen Euro durch das Arbeitgeberangebot für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
„Die Verwaltung hat bis zuletzt alles darangesetzt, Steuererhöhungen zu verhindern. Mit dem aktuellen Stand der Tarifverhandlungen lässt sich dieses Ziel nicht mehr erreichen“, äußerte Heidler laut Pressemitteilung. Steuererhöhungen ließen sich nur vermeiden durch radikale Einschränkungen „bei Ausgaben für die Sicherung der Zukunft und den sozialen Zusammenhalt“.
