Offene Ganztagsschulen in Bonn Höchstbeitrag für OGS soll auf 170 Euro steigen

BONN · Der Protest von Eltern und Trägern wegen der aus ihrer Sicht unterfinanzierten offenen Ganztagsschulen (OGS) zeigt erste Wirkung: Am Montag teilte die Landesregierung mit, dass sie die bisherige Deckelung des Elternbeitrags von 150 auf 170 Euro pro Kind und Monat anheben wird. Das bedeutet, dass die Kommunen ab sofort gut verdienende Eltern stärker zur Kasse bitten können als bisher.

Gleichzeitig hat die Landesregierung die Fördersätze für die OGS ab 1. Februar erhöht. Die Anhebung erfolgt in zwei Schritten: Zum 1. Februar und zum 1. August steigt die Landesförderung um je 1,5 Prozent. Macht insgesamt 30 Euro pro Kind beziehungsweise 56 Euro pro Kind mit besonderem Förderbedarf im Jahr, teilte die Landesregierung in einem Runderlass mit. Ab 2016 sollen die Fördersätze jährlich automatisch um 1,5 Prozent erhöht werden.

"Endlich! Dafür haben wir uns seit langem eingesetzt", freute sich Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch über diese Nachricht. Erst am Samstag hatten rund 2000 Eltern und Kinder in Bonn gegen die Unterfinanzierung der OGS demonstriert.

Nimptsch ist überzeugt: "Das hilft uns in der Debatte vor Ort erst einmal. Wir werden jetzt in Ruhe ausrechnen, was diese Änderung für die Stadt, die Träger und die Eltern bedeuten kann."

Bisher durfte die Stadt von Eltern mit einem Jahresbruttoeinkommen ab 49.085 Euro höchstens 150 Euro pro Kind und Monat nehmen. Künftig darf sie 170 Euro als Elternhöchstbeitrag festsetzen. Ob es bei der bisherigen Einkommensstaffelung bleibt, muss sich noch zeigen. In Köln zum Beispiel werden die Eltern erst bei einem Jahreseinkommen von mehr als 61.000 Euro mit dem Höchstbeitrag belastet.

Für Ingo Thom, Sprecher der Bonner OGS-Elternräte spricht nichts gegen die Erhöhung der Elternbeiträge in oberen Einkommensgruppen. Schließlich handele es sich um einen Solidarbeitrag. "Die Erhöhung des Elternbeitrags wird aber zur angemessenen Finanzierung der OGS sicher nicht ausreichen", ist er überzeugt.

Wie berichtet, fordern die OGS-Träger eine Erhöhung der bisherigen Pauschale von 2115 Euro pro Kind und Jahr um 317 Euro, um die Betreuungszeiten während der Schulzeit und in den Freien aufrecht erhalten zu können.Die Pauschale setzt sich aus dem Landeszuschuss von bisher 935 Euro, dem freiwilligen städtischen Zuschuss von 460 Euro und den Elternbeiträgen zusammen.

Ursprünglich wollte die Stadt im Zuge der Haushaltskonsolidierung ihren Zuschuss um 110 Euro kürzen. Das will die Politik nicht mitmachen, versicherte am Montag Schulexpertin Dorothee Paß-Weingartz (Grüne) für die Jamaika-Koalition. Schwieriger sei es allerdings, zusätzlich Geld zu investieren.

"Wir müssen erst einmal sehen, wie wir die geplante Kürzung, die die Verwaltung bereits im Haushalt eingeplant hat, kompensieren können", sagte Paß-Weingartz.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort