Umstrittener Tankrabatt Hohe Spritpreise sorgen in Bonn und der Region weiterhin für Ärger
Berlin · Seit 1. Juni gelten niedrigere Spritsteuern, doch die Preise an den Zapfsäulen geben nicht entsprechend nach. Autofahrer in Bonn und der Region ärgern sich über den scheinbar wirkungslosen Tankrabatt und die hohen Spritpreise. Wirtschaftsminister Habeck will derweil das Kartellrecht verschärfen.
Autofahrer in Bonn und Region ärgern sich über die hohen Spritpreise.
Foto: dpa-tmn/Christin KloseBundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts anhaltend hoher Spritpreise „möglichst schnell“ Vorschläge für ein schärferes Kartellrecht vorlegen. „Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Er könne und werde die Idee einer Übergewinn-Besteuerung nicht vom Tisch nehmen. Mit Blick auf den Widerstand der FDP sagte Habeck aber, die Übergewinn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein. Also werde jetzt das Kartellrecht genutzt.