Gegendemo angemeldet Identitäre Bewegung demonstriert am Sonntag in Bonn
Bonn · Die Identitäre Bewegung hat für Sonntag eine Demonstration im ehemaligen Regierungsviertel angekündigt. Zeitgleich ist eine Gegendemo des Bündnisses "Bonn stellt sich quer" angemeldet.
Der geplante Migrationspakt der Vereinten Nationen gibt Anlass für zwei Demonstrationen, die am kommenden Sonntag, 18. November, im ehemaligen Regierungsviertel stattfinden sollen. Unter dem Motto "Migrationspakt stoppen" hat die Identitäre Bewegung ab 14 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Platz der Vereinten Nationen vor dem UN-Campus am früheren Bundestag aufgerufen. Zugleich ist in der Nähe eine Gegendemonstration des Bündnisses "Bonn stellt sich quer" angemeldet. Die Polizei bestätigte die Anmeldungen und teilte auf Anfrage mit, sie rechne mit einem friedlichen Verlauf.
Die Identitäre Bewegung in Europa macht seit einiger Zeit mit Aktionen und Flashmobs gegen die Migrationspolitik mobil; der Verfassungsschutz stuft sie als rechtsextreme Vereinigung ein und stellte sie 2016 unter Beobachtung. Das Bündnis "Bonn stellt sich quer" wirft den Identitären eine rassistische Weltanschauung vor. Dem Aufruf zur Gegendemonstration haben sich unter anderem die Linken im Stadtrat angeschlossen.
Der UN-Migrationspakt und seine Bindungskraft werden derzeit kontrovers diskutiert. Eine Reihe von Staaten, darunter die USA und Österreich, haben angekündigt, das Abkommen nicht zu unterzeichnen; andere fordern Nachbesserungen. Die Bundesregierung hingegen will im Dezember unterschreiben. Kritik daran üben die AfD sowie Bundespolitiker aus den Reihen von CDU und CSU.