Badpläne in Bonn Initiative fordert Stopp für Wasserland-Projekt
Bonn · Kurz vor der entscheidenden Ratssitzung zum Wasserland-Projekt ist am Mittwoch ein wichtiges Dokument bei den Stadtwerken eingetroffen: eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes zum geplanten Schwimmbad in Dottendorf.
Ob die Behörde dem Steuersparmodell zustimmt, das den Plänen zugrunde liegt, war bis Redaktionsschluss von den Stadtwerken nicht zu erfahren. Im Fall einer Ablehnung kann der Rat den Baubeschluss am Donnerstagabend nicht fassen.
Unterdessen verstärkt die Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ ihren Widerstand und fordert den sofortigen Ausstieg aus dem Projekt, für das es schon einen Grundsatzbeschluss des Rates gibt. Sie begründet das nun vor allem mit den Baukosten. Während die Stadtwerke für das Wasserland-Bad rund 60 Millionen Euro veranschlagen, liegen die Kosten für die Sanierung des Kurfürsten- und des Frankenbades laut einem Gutachten im Stadtauftrag bei 28,7 Millionen Euro.
„Damit ist klar: Das von Oberbürgermeister Sridharan und der Ratskoalition favorisierte Zentralbadkonzept ist doppelt so teuer wie eine Sanierung von Franken- und Kurfürstenbad zusammen“, erklärte Elisabeth Schliebitz für die Initiative. Das sei eine „beispiellose Verschwendung öffentlicher Mittel“. Die Initiative kritisiert den Oberbürgermeister, weil er die Öffentlichkeit nicht frühzeitig über die Ergebnisse des neuen Gutachtens informiert habe. Tatsächlich gibt es laut Presseamt auch für die Ratsmitglieder bisher noch keine Informationsvorlage. Allerdings hatte das Presseamt auf GA-Anfrage die Summe von 28,7 Millionen Euro vor zwei Wochen genannt.
Gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ hatten die Godesberger die Fraktionen aufgefordert, am Donnerstag einen Ratsbürgerentscheid zum Wasserland-Projekt anzustoßen. So könnten alle Bonner aufgrund der jetzt verfügbaren Informationen darüber abstimmen, ob sie den Neubau oder die Sanierung der beiden alten Bäder bevorzugen.
Beim ersten Bürgerentscheid der Bonner Geschichte hatte sich im Frühjahr eine knappe Mehrheit gegen die Rettung des Kurfürstenbades ausgesprochen. Da laut NRW-Gemeindeordnung nur erfolgreiche Entscheide eine Bindungswirkung haben, gilt damit unverändert der damals angegriffene Grundsatzbeschluss des Rates aus dem September 2016: Neubau einer Schwimmhalle und endgültiges Aus für Kurfürsten- und Frankenbad. „Der Rat wäre somit nicht daran gehindert, diesen Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit aufzuheben und zu revidieren“, erklärte Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann auf Anfrage. Im Klartext: Theoretisch könnte der Rat trotz des gescheiterten Bürgerentscheids noch die Sanierung des Kurfürstenbades beschließen.
Praktisch ist das unwahrscheinlich: Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP scheint fest hinter dem Wasserland-Projekt zu stehen. Wird es am Donnerstag abgesegnet, hat die Gruppe „Kurfürstenbad bleibt!“ schon ein erneutes Bürgerbegehren angekündigt.
