Hallenbad Wasserland Initiativen wollen neues Bonner Bad stoppen

Bonn · Zwei Bürgerinitiativen wollen den Baubeschluss für das Hallenbad Wasserland nicht hinnehmen und eine Abstimmung aller Bonner erzwingen. Für Dezember haben beide Initiativen den Trinkpavillon in Bad Godesberg für eine Pressekonferenz gemietet.

Axel Bergfelds Zeitplan ist durcheinander. Diese Woche hatte der Sprecher der Initiative von „Kurfürstenbad bleibt!“ gemeinsam mit „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ eine Pressemitteilung verbreitet, die den Stadtrat auffordert, einen Ratsbürgerentscheid zum geplanten Schwimmbadneubau Wasserland anzustoßen – und vorerst keinen Baubeschluss zu fassen.

Für den 8. Dezember haben beide Initiativen schon den Trinkpavillon in Bad Godesberg für eine Pressekonferenz gemietet. Exakt sechs Tage vor der entscheidenden Ratssitzung wollten sie eigentlich die nächste Stufe ihrer Offensive gegen das Neubauprojekt in Dottendorf zünden.

Doch die brisante Nachricht sickerte vorher durch: Beschließt der Stadtrat am 14. Dezember das Bauprojekt – und eine Mehrheit zeichnet sich dafür schon ab –, soll ein weiteres Bürgerbegehren gestartet werden. „Ja, dann werden wir ein kassierendes Bürgerbegehren gegen den Beschluss einreichen“, bestätigte Bergfeld am Donnerstag auf GA-Anfrage.

Beide Initiativen kämpfen um den Erhalt ihrer Stadtteilbäder, die für das Wasserland aufgegeben werden sollen. Sie lehnen das Projekt unter anderem wegen längerer Anfahrtswege und höherer Eintrittspreise im Vergleich zu anderen städtischen Bädern ab. Sie kritisieren aber auch, dass die Stadt den Baukredit von rund 60 Millionen Euro selbst aufnehmen und als nachrangiges Darlehen an die Stadtwerke Bonn (SWB) als Bauherren und Betreiber weiterreichen soll.

Da die Kommune auch für Defizite aus dem Badbetrieb geradestehen würde, wirft Bergfeld dem Oberbürgermeister vor, die Stadt-Tochter SWB von allen Risiken zu befreien und dafür die Kommune „in ein neues Schuldendesaster mit ungewissem Ausgang“ zu treiben.

Antrag zu Kurfürstenbad gescheitert

Lieber als ein Bürgerbegehren wäre beiden Initiativen nach eigenen Angaben ein Ratsbürgerentscheid. „In einer derart umstrittenen Frage kann nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden“, erklärte Anja Niemeier von der Frankenbad-Initiative. Ein Bürgerentscheid könne helfen, die Konflikte beizulegen.

Lehnt der Rat diese Idee ab, kommt es zur zweiten Abstimmung der Bonner über eine Bäderfrage binnen eines Jahres. Bergfeld und seine Godesberger Mitstreiter hatten ein erfolgreiches Bürgerbegehren zur Rettung des Kurfürstenbades organisiert. Im darauffolgenden Bürgerentscheid, an dem rund 97.000 Menschen teilnahmen, unterlagen sie aber knapp mit 48,4 Prozent der Stimmen. Es war eine indirekte Abstimmung über das Wasserland.

Oberbürgermeister Ashok Sridharan hatte mit einer Plakatkampagne klargemacht, dass eine Entscheidung für das Kurfürstenbad das Ende für die Neubaupläne bedeutet hätte. Die Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ wirft ihm aber vor, den Bürgern damals Informationen zur wirtschaftlichen Situation der Stadtwerke vorenthalten zu haben. Sie klagt deshalb am Verwaltungsgericht Köln gegen den Bürgerentscheid.

Einen Verhandlungstermin gebe es noch nicht, so Bergfeld. Für den Bioladenbetreiber, der sich auch im Viktoriaviertel engagiert, wäre eine weitere Abstimmung das dritte Bürgerbegehren, das er federführend mitorganisiert. Ein kassierendes Bürgerbegehren muss spätestens drei Monate nach dem Ratsbeschluss eingereicht sein. Eine aufschiebende Wirkung hat es aber zunächst nicht, wie Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann erklärte. Die Sperrwirkung tritt erst ein, wenn der Rat das Begehren nach der Unterschriftensammlung für zulässig erklärt hat.

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