Ratsbeschluss Insolventer IVG-Konzern muss keine Steuer zahlen

BONN · Die Stadt Bonn erlässt der insolventen IVG Immobilien AG rund 102 Millionen Euro Gewerbesteuer. Das hat der Rat am späten Donnerstagabend beschlossen.

Er folgte damit dem Vorschlag der Stadtverwaltung. Die Steuer fällt nur an, weil IVG-Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten wollen. Die Stadtverwaltung hatte davor gewarnt, dass der Rettungsplan für den Bonner Konzern scheitern könnte, falls die Stadt die Steuern nicht erlässt.

Michael Faber (Linke) forderte im Rat statt eines Verzichts eine Stundung der Steuerschuld. Die Stadt solle Bedingungen für ihr Entgegenkommen formulieren und zum Beispiel eine Standortgarantie verlangen.

Weil die Verwaltung glaubt, dass solche Nebenbestimmungen rechtswidrig sind, lehnten CDU, Grüne und FDP Fabers Forderung ab, zumal Peter Finger (Grüne) zu bedenken gab: "Wenn einer der Gläubiger ausschert, machen alle anderen die Restrukturierung der Firma nicht mit. Dann bekommt die Stadt auch keinen Cent."

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