Festspielhaus in Rheinaue Irritationen um Zuschuss der Stadt

BONN · Da war der Oberbürgermeister wohl etwas vorschnell: Kaum hatte FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich vorgeschlagen, den Bau eines neuen Festspielhauses notfalls mit zehn Millionen Euro aus städtischen Mitteln mitzufinanzieren, blockte Jürgen Nimptsch sofort ab. Das sei "kontraproduktiv", erklärte er.

Nimptsch begründete: "Weil das Projekt damit den Regeln öffentlicher Bauten unterworfen würde, angefangen von der europaweiten Ausschreibung bis hin zur aufwendigen Vergabe von Gewerken".

Erstaunlich daran: Auch der Telekom Dome der Baskets wurde vor Jahren mit kommunaler Unterstützung gebaut. Der Zuschuss betrug nach GA-Informationen rund 18 Prozent der Gesamtkosten. Ein Grundstück wurde damals, obwohl Gerüchte dazu kursierten, nicht geschenkt. Trotz des städtischen Zuschusses blieb das Projekt vom Vergaberecht befreit.

Warum wäre das beim Festspielhaus nicht machbar? Auf diese GA-Anfrage hat das städtische Presseamt keine Antwort: Die Verwaltung rudert stattdessen zurück. Erst wenn Hümmrichs Anregung weiter verfolgt werden sollte, werde man prüfen, "ob und inwieweit sich dies vergabe- und/oder beihilferechtlich auswirken könnte".

Diese rechtliche Prüfung sei sehr aufwendig. Ein Vergleich mit dem Baskets-Zuschuss, 2004 vom Rat beschlossen, sei nicht ohne weiteres möglich, betonte Stadtsprecherin Monika Hörig. Seitdem habe sich das Vergabe- und Beihilferecht in der EU weiterentwickelt.

Bisher ist erklärter Wille der Ratsmehrheit, dass der Bau eines Festspielhauses vollständig privat finanziert werden müsse. Die FDP schließt die Zuschuss-Variante aber weiterhin nicht aus.

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