Bonner Stadtrat Jamaika sieht sich als Erfolgsmodell
Bonn · Nach dem jüngsten Eklat im Rat demonstriert die Koalition Geschlossenheit und verweist auf wichtige gemeinsame Beschlüsse. Dazu gehört zum Beispiel die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes.
Nachdem die Grünen in der jüngsten Ratssitzung erneut anders abgestimmt hatten als ihre Koalitionspartner von CDU und FDP und es deshalb fast zum Eklat gekommen wäre, demonstrierte Jamaika am Donnerstagnachmittag wieder Geschlossenheit. Denn: Die Koalition habe wichtige gemeinsame Beschlüsse gefasst, die die Stadt entscheidend voranbringen würden, betonten die Spitzen der Koalition bei ihrer Zwischenbilanz im Alten Rathaus.
Nach der Abstimmung in jener Ratssitzung, bei der es um eine Kooperation der Verwaltung mit der Deutschland AG für öffentlich-private Projekte gegangen war (siehe Text unten), hatte CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles dagegen noch von Koalitionsbruch gesprochen. Davon will er jetzt so gut wie nichts mehr wissen. „Das ist wie beim Fußball“, sagte er, „da kracht es zur Halbzeit auch schon einmal in der Mannschaftskabine“.
Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich bemühte sich um gute Miene zum Spiel. Dabei hatte er die Grünen nach der Ratssitzung besonders scharf kritisiert. „Das war ja von Anfang an klar, dass es in einer solchen Dreierkonstellation nicht einfach wird“, fand er nun versöhnlichere Worte. Am Ende zählten halt nur die Tore, die man gemeinsam erziele, sagte er.
Das Grünen-Spitzenduo Brigitta Poppe und Peter Finger räumten ein: Ja, es gebe intern in der Fraktion schon um das eine oder andere Thema Dispute. „Aber es muss auch möglich sein, unser grünes Profil deutlich zu machen“, betonte Poppe. Eine Klausurtagung der Fraktion vor einigen Tagen habe jedenfalls ergeben, dass niemand einen Ausstieg aus der Koalition im Sinn habe.
Schließlich habe Jamaika einiges vorzuweisen: Als großen gemeinsamen Erfolg feiert man vor allem den Beschluss für den Bahnhofsvorplatz samt Nordfeld und Südüberbauung. Da hätte man sich anschließend nicht streiten, sondern die Sektkorken knallen lassen müssen, bedauerte Gilles.
„Jamaika hat damit einen wesentlichen Beitrag zur Stadtentwicklung geleistet. Das haben alle vorherigen Bündnisse nicht geschafft“, sagte Hümmrich. Ebenfalls als Erfolg werten die Koalitionäre ihren Beschluss zur Sanierung der Beethovenhalle samt Ausbau des Studios. Zwei Beispiele, die zeigten, dass sich durch diese Ratsmehrheit in der Stadt etwas bewege.
Gilles nannte den städtischen Haushaltsentwurf, der zum Jahresende verabschiedet werden soll und der „zum derzeitigem Zeitpunkt“ ohne Steuererhöhungen auskommen wird. Auf Erfolgskurs seien die Stadtwerke, für die die Stadt Bonn keinen Verlustausgleich mehr aufbringen müsse. Beim Bäderkonzept sei man ebenfalls mit der Prüfung des Neubau-Standortes am Heizkraftwerk Süd einen Riesenschritt weiter.
Finger erinnerte an die erfolgreiche Fertigstellung des WCCB im vorigen Jahr und die Eröffnung des benachbarten Marriot-Hotels Ende Mai. Und Poppe ist stolz auf den nach vielen Kontroversen gemeinsam gefundenen Kompromiss für die neue Gebührensatzung der offenen Ganztagsschulen.
Angesichts dieser Bilanz haben die Koalitionäre keinen Zweifel, die Arbeit bis zur nächsten Wahl 2020 gemeinsam fortsetzen zu können. Hümmrich: „Ich sehe dazu auch keine Alternative.“
