WCCB-Skandal Jetzt muss Nimptsch nach Düsseldorf
BONN · Jetzt muss Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) auch noch den Gang nach Düsseldorf zum Innenminister antreten: Der Rat beschloss am Donnerstagabend in nichtöffentlicher Sitzung mit Stimmen von CDU, Grüne, FDP und Bürger Bund Bonn (BBB) gegen die SPD, die Verwaltung solle im Zuge des Bauskandals um das World Conference Center Bonn (WCCB) Innenminister Ralf Jäger (SPD) einschalten.
Konkret geht es um die Haltung der Bezirksregierung Köln unter ihrer Präsidentin Gisela Walsken (SPD), gegen die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) kein Disziplinarverfahren einzuleiten. Diese Entscheidung soll Jäger jetzt noch einmal auf den Prüfstand stellen, forderte der Rat.
Am 1. März 2011 hatte er auf Antrag des BBB die Bezirksregierung aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen Dieckmann wegen Dienstvergehen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des WCCB einzuleiten. In einem Schreiben vom 25. Oktober an Nimptsch hatte die Bezirksregierung jedoch erklärt, sie komme nunmehr zu dem Ergebnis, dass ein Disziplinarverfahren gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin nicht eingeleitet werden müsse.
Denn: Nach den dort heute bekannten Unterlagen würden keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte gemäß Disziplinargesetz NRW vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigten.
Dabei müsse es sich im Fall einer Ruhestandsbeamtin wie Dieckmann um ein so schwerwiegendes Vergehen oder Organisationsversagen handeln, dass eine Kürzung oder Aberkennung des Ruhegeldes gerechtfertigt sei. Doch es sei nicht festgestellt worden, dass Dieckmann den Stadtrat nicht über alle ihr bekannten wichtigen Angelegenheiten bezüglich des WCCB unterrichtet habe.
Für diese Begründung hat die Mehrheit im Rat kein Verständnis. Zumal, so halten die Fraktionen in ihrem interfraktionellen Antrag von Donnerstag außerdem fest, die städtischen Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes in ihrem Prüfbericht zum WCCB die Vermutung nahelegen, dass nicht nur mit der Projektabwicklung beauftragte Mitarbeiter, sondern auch Dieckmann selbst bereits frühzeitig die finanzielle Schieflage des Projektes bekannt war.
Doch offensichtlich sei die ehemalige Oberbürgermeisterin ihrer Unterrichtungspflicht gegenüber dem Stadtrat in dem gebotenen Umfang nicht nachgekommen, sind CDU, Grüne, FDP und BBB überzeugt.
