Festspielhaus in Bonn Jürgen Nimptsch wird Untätigkeit vorgeworfen
BONN · Die Haltung von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) in Sachen Festspielhaus stößt bei den Befürwortern einer neuen Konzerthalle zunehmend auf Kritik. Sie werfen dem OB Hinhaltetaktik vor. Und die führe dazu, dass Bonn sich beim 250. Geburtstag Beethovens im Jahr 2020 "vor aller Welt blamiert", warnt Bonns CDU-Bundestagskandidatin Claudia Lücking-Michel.
Anlass für die Reaktionen ist die jüngste Mitteilung Nimptschs, in der er erklärte: "Es ist jetzt an der Zeit, das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren einzuleiten." Er kündigte zwar "Strategiegespräche" an, sagte jedoch nicht, wie die Stadt die Voraussetzungen für die Einleitung eines solchen Verfahrens schaffen werde.
Auf Nachfrage des GA erklärte Nimptsch: "Die Stadt müsste zwar den Beschluss über die Einleitung (des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens, Anm. d. Red.) treffen, den Antrag aber müsste der Vorhabenträger stellen. Das kann die Stadt nicht sein, weil es sich um eine private Investition handelt."
Der OB weiter: Die Stadt bemühe sich seit geraumer Zeit zu klären, wer für diesen Schritt verantwortlich zeichne, und setze diese Gespräche nächste Woche fort. "Der (vorläufige) Vorhabenträger muss nicht zwangsläufig der spätere Bauherr sein, da die Trägerschaft wechseln kann", erklärte Nimptsch.
Im September 2012 hatte der Stadtrat erneut sein Ja zu einem Festspielhaus bekräftigt. Der Beschluss schreibt fest, dass die Stadt sich zwar nicht an den Baukosten, aber in "angemessener" Weise an der Finanzierung des Betriebes beteiligen wolle. Seitdem ist aus Sicht der Festspielhaus-Freunde seitens der Stadt nicht viel geschehen.
Für IHK-Präsident Wolfgang Grießl, der die Initiative "5000 Mal 5000" für das Beethoven-Festspielhaus ins Leben rief, muss OB Nimptsch nun umgehend handeln. "Jetzt ist der Oberbürgermeister am Zuge. Er muss das Projekt vorantreiben und dafür sorgen, dass der Antrag für das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren gestellt wird." Die von Experten auf etwa 200 000 Euro geschätzten Euro könnten laut Grießl aus Mitteln der geplanten Stiftung finanziert werden.
Auch der Vorsitzende der "Bürger für Beethoven", Stephan Eisel, kritisiert Nimptsch: "Viele Bürger fragen sich, worin eigentlich der konkrete Beitrag der Verwaltungsspitze für die Verwirklichung des Festspielhauses liegt. Gefragt sind jetzt Taten und nicht nur schöne Reden und wohlfeile Erklärungen."
Die Stadtspitze müsse die Bürger endlich korrekt über die Rahmenbedingungen informieren. Da die Festspielhausgegner das Geld anderweitig verwenden wollten, müsse der OB den Bürgern klar machen, dass die Zuschüsse von Bund und Land, das Geld der Post und der privaten Sponsoren für Bonn unwiederbringlich verloren seien, wenn das Festspielhaus nicht gebaut werde.
Wie berichtet, stellt die Deutsche Post 30 Millionen Euro in Aussicht. Grießl und Unterstützer haben nach eigenen Angaben Zusagen über fünf Millionen Euro eingesammelt. Zuversichtlich ist der IHK-Präsident zudem, dass auch der geplante Beethoventaler, eine Initiative der Hoteliers aus Bonn und Umgebung zur Mitfinanzierung der Konzerthalle, in Kürze kommt.
Zudem hat der Bund 39 Millionen Euro für eine Betreiberstiftung des Festspielhauses zugesagt. SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber versprach kürzlich auf einer Pressekonferenz, er wolle dafür kämpfen, dass das Geld weiterhin für das Festspielhaus zur Verfügung stehe: "Ich habe jedenfalls empfohlen, das Festspielhaus zu bauen", sagte er. Und: "Das geht nicht ohne städtische Beteiligung."
