Bis zur Ratssitzung im Dezember Kämmerer will genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen

BONN · Kein Grund zur Aufregung: So könnte man die Botschaft verstehen, die Stadtkämmerer Ludger Sander am Mittwoch über das städtische Presseamt als Reaktion auf die Kritik von CDU und Grünen an seinem Haushaltsentwurf für 2013/14 verschickte.

Die schwarz-grüne Ratsmehrheit hatte erklärt, die Stadt befinde sich nach aktuellem Kassensturz im Nothaushalt. Allerdings enthalte der Haushalt soviel Luft, dass vor allem verwaltungsintern pro Jahr noch einmal 20 Millionen Euro gespart werden könnten.

Sander bestätigte, der Haushalt sei derzeit mit einem Loch von 9,1 Millionen Euro nicht genehmigungsfähig. Das liege daran, weil die Stadt Bonn nach einer zweiten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz weniger Zuweisungen des Landes erhalte als zunächst angenommen.

+Allerdings gehe die Verwaltung auch nach den aktuellen Rahmenbedingungen davon aus, dass sie dem Stadtrat - in Fortschreibung des im Mai bekannt gemachten Doppelhaushaltsentwurfs - einen genehmigungsfähigen Haushalt in der Sitzung am Donnerstag, 13. Dezember vorlegen werde.

"Die Verwaltung hat seit Mai allen Fraktionen ihre transparent gemachten Beratungen und Planungen erläutert und für Rückfragen ständig zur Verfügung gestanden", sagte Sander. Er zeigt sich gegenüber dem Vorwurf der Ratsmehrheit gelassen, die Verwaltung selbst trage zum Konsolidierungsprozess zu wenig bei. "Die von CDU und Grünen eingebrachten Änderungsvorschläge ordnen sich in eine Reihe von Vorschlägen ein, die auch aus den anderen Ratsfraktionen an die Verwaltung herangetragen worden sind", erklärte Sander.

Sie umfassten im Volumen insgesamt eine Planabweichung von ein bis zwei Prozent des gesamten Haushaltsentwurfs, sagte er und versprach: "Die Verwaltung prüft die Änderungsvorschläge aus dem politischen Bereich auf ihre Belastbarkeit und wird ihre Stellungnahme den Gremien zuleiten."

Sie werde dabei allerdings durchgängig bei ihren Grundsätzen bleiben, einen belastbaren Haushaltsentwurf zu vertreten, der auch einer Prüfung durch die Kommunalaufsicht standhalte und unerwartete Belastungen auffangen könne. Zu diesen Grundsätzen gehört Sander zufolge unter anderem:

  • Eine vorsichtige Einschätzung der Zinshöhen;
  • Die Realisierung einer möglichst großen Zahl von Baumaßnahmen in Kindergärten und Schulen;
  • Finanzielle Verbesserungen sollen zum Abbau des Schuldenbergs genutzt werden, der aktuell rund 1,4 Milliarden beträgt.

Auf die Frage, warum sein Haushaltsentwurf an manchen Stellen außerordentlich viel Luft, zum Teil in hoher zweistelliger Millionenhöhe, enthält, erklärte Sander unter anderem: "Es gibt zahlreiche Einflussgrößen, die zu Planabweichungen führen und auch nicht immer beeinflusst werden können." Etwa beim städtischen Gebäudemanagement, wo die Zielvorgaben hinsichtlich ihrer Umsetzung nicht immer erreicht werden könnten und somit auch nicht alles an eingeplantem Geld ausgegeben werde.

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