Der Eigentümer des Gebäudes – die Signa-Holding des österreichischen Karstadt-Investors René Benko – hat dem Pächter des Szenelokals sowie weiteren Geschäftsleuten, die ebenfalls in den von Signa erworbenen Immobilien im Viktoriakarre ihre Läden betreiben, zum 30. Juni gekündigt. Nach Auffassung von Blow-Up-Geschäftsführer Daniel Christel und Axel Bergfeld von Viva Viktoria betreibt Signa damit eine „aggressive Leerstandspolitik“, um gegenüber der Stadt eine Drohkulisse aufzubauen. „Da steckt das Ziel dahinter, das Viertel verwahrlosen zu lassen“, ist Christel überzeugt.

Hintergrund: Viva Viktoria hatte im vorigen Jahr erfolgreich ein Bürgerbegehren gegen die Pläne für ein Einkaufszentrum samt Unibibliothek in dem Areal gestartet. Der Stadtrat hatte sich gegen die Stimmen von CDU und FDP angeschlossen und damit den Verkauf der städtischen Flächen samt Viktoriabad an Signa gestoppt. Nun soll eine Bürgerwerkstatt die Eckpunkte für die Entwicklung des Karrees festlegen. Das Verfahren soll ein externes Büro begleiten, die Stadt will einen Moderator suchen. Eine entsprechende Beschlussvorlage steht heute im Planungsausschuss auf der Tagesordnung. Die Verwaltung hofft, die Bürgerwerkstatt im Herbst starten zu können.

Derweil versucht Signa auf anderen Wegen, ihre Pläne durchzusetzen. Unter anderem hat die Holding vor der Vergabekammer in Köln einen Nachprüfungsantrag gestellt, um die Stadt zur Fortführung des Vergabeverfahrens für das ehemalige Viktoriabad zu verpflichten. Der Ausgang ist ungewiss. Zudem besteht für beide Seiten die Möglichkeit, nach dem Kammerspruch noch das Oberlandesgericht anzurufen – das kann sich über Jahre hinziehen. Währenddessen lasse Signa mehr und mehr Gewerberäume sowie Wohnungen in seinen Immobilien im Viktoriakarree leerstehen, beklagen Christel und Bergfeld.

Die Signa-Holding wollte sich gestern zu diesen Vorwürfen nicht äußern. Klar ist aber, dass sie den auslaufenden Vertrag für das Blow Up nicht verlängern will und ein Kaufangebot des Pächters abgelehnt hat. Auch die Frage, wie viele Mieter noch in den Signa-Gebäuden sind, beantwortet das Unternehmen nicht. Acht Wohnungen hat sie an die Stadt vermietet, die dort Flüchtlinge unterbringen will. Sie sind allerdings noch nicht bezogen. Laufzeit des Vertrags mit der Stadt: ein Jahr. Die Stadtverwaltung habe Interesse, noch mehr Wohnungen im Viktoriakarree anzumieten, bestätigte Stadtsprecherin Monika Hörig.

Für die CDU ist die Vorgehensweise von Signa „aus deren Sicht nachvollziehbar“, so Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger. „Deren erklärtes Ziel ist es, hier den Einzelhandel in Bonn zu stärken und ihr Projekt umzusetzen.“ Sorge um Wohnungsleerstand habe er nicht, da dort demnächst Flüchtlinge dort einziehen sollen.

„Ein Quartier, das für die nächste Zeit verödet, ist kontraproduktiv für die City“, sagte Grünen-Ratsherr Hartwig Lohmeyer und appelliert an Signa, diese Strategie zu überdenken. Ähnlich sieht es SPD-Ratsfraktionschefin Bärbel Richter: „Soweit es als Versuch gemeint ist, Druck auszuüben, finden wir das unangemessen und kritikwürdig.“ Wie Fenninger hoffen aber auch sie und Lohmeyer, dass nun bei der Bürgerwerkstatt ein positives Ergebnis für das Viktoriakarree erreicht wird, zumal Signa sich wohl daran beteiligen wolle. „Ein langwieriges Verfahren wie beim Bahnhofsvorplatz sollte aber vermieden werden“, betonte Fenninger.

Frank Thomas (FDP) ist bezüglich der Bürgerwerkstatt eher skeptisch. „Die bestehenden und kommenden Leerstände werden die Tagträume von Viva Viktoria offenlegen“, sagte er. Holger Schmidt (Linke) forderte, der Rat solle den damaligen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan im Viktoriakarree mit Festlegung auf eine große Einzelhandelsnutzung wieder einkassieren.