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Kommunalpolitik in Bonn: Kampfabstimmung um Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse

Kommunalpolitik in Bonn : Kampfabstimmung um Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse

Der Stadtrat hat am Donnerstagabend die Mitglieder der Fachausschüsse samt ihrer Vorsitzenden sowie die Vertreter für die städtischen Gesellschaften und Unternehmen gewählt.

Der Rat der Stadt Bonn hat am Donnerstag in einer Präsenzsitzung im Beueler Brückenforum die Vorsitzenden und Mitglieder der Fachausschüsse des Rates bestimmt sowie die Vertreter für die städtischen Unternehmen und Gesellschaften gewählt. Die Fachausschüsse bereiten die Beschlussvorlagen zu allen Sachthemen für den Stadtrat vor. Zu den städtischen Unternehmen und Gesellschaften gehören unter anderem die Stadtwerke Bonn, Bonnorange, die Kongress- und Tourismus GmbH, die städtische Wohnungsbaugesellschaft Vebowag, die MVA und die Sparkasse Köln-Bonn. Eine Präsenzsitzung ist bei Wahlen von Mandatsinhabern vom Gesetzgeber zwingend vorgeschrieben.

In den Fachausschüssen mussten jeweils 15 Mitglieder inklusive des oder der Vorsitzenden gewählt werden. Die Zahl der Sitze für jede Partei richtet sich nach der Größe der jeweiligen Fraktion. Die Wahlen für die Fachausschüsse gingen reibungslos über die Bühne. Bei den Wahlen der Vertreter für die städtischen Unternehmen und Gesellschaften gab es dagegen eine Kampfabstimmung: es ging um die Wahl für einen Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Köln-Bonn, die Michael Faber (Linksfraktion) am Ende per Losentscheid gegen den Bürger Bund Bonn (BBB) für sich entschied. Ein Antrag der Gruppe Rhein-Grün, die Zahl der Sitze in den Fachgremien für die Gruppen im Rat zu erhöhen, wurde vertagt. Zu Rhein-Grün gehören die früheren Grünen-Stadtverordneten Brigitta Poppe-Reiners und Hardy Lohmeyer, die nach internen Querelen die Fraktion verlassen, ihre Mandate aber behalten haben und seither die Gruppe Rhein-Grün bilden. Da nach der NRW-Gemeindeordnung der Fraktionsstatus erst ab drei Mitglieder gilt, bilden zwei Mandatsträger einer Partei oder Vereinigung – in dem Fall auch die AfD – eine Gruppe. Laut Gemeindeordnung haben Mitglieder von Gruppen sowie Einzelstadtverordnete keinen Anspruch auf einen Sitz in einem Ausschuss mit Stimmberechtigung. Sie können aber wie jeder andere Stadtverordnete der Fraktionen auch in einem Ausschuss ihrer Wahl mit beratender Stimme vertreten sein.      

Die Vorsitzenden der Fachausschüsse sind: Rechnungsprüfungsausschuss: Johannes Schott (BBB); Finanzausschuss: Rainer Haid (CDU); Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit: Guido Déus (CDU);  Betriebsausschuss Städtisches Gebäudemanagement:  Angelika Esch (SPD); Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen- und Bürger: Florian Schaper (Grüne), Kulturausschuss: Roswitha Sachsse-Schadt; Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen: Alois Saß (SPD); Schulausschuss: Sabine Cramer (CDU); Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda: Christian Möller (Grüne);  Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit: Peter Kox (SPD);  Sportausschuss: David Lutz (CDU) , Ausschuss für Mobilität und Verkehr: Friederike Dietsch (Grüne). Dem Hauptausschuss – das ist der Rat in Kleinformat – sitzt von Amts wegen Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) vor. Der Jugendhilfeausschuss ist ein Sonderausschuss, dem auch Vertreter der Träger von Kinder- und Jugendeinrichtungen angehören. Der Vorsitzende wird vom Ausschuss selbst bestimmt.