Neue Bundesregierung Bonner OB Dörner nimmt an Koalitionsverhandlungen in Berlin teil
Bonn · Die Grünen haben die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner in eine Arbeitsgruppe für die Sondierungsgespräche berufen. Sie will um mehr Geld für die Kommunen kämpfen.
Oberbürgermeisterin Katja Dörner nimmt für ihre Partei an den Sondierungsgesprächen in Berlin teil. Die Grünen hätten sie in die Arbeitsgruppe „Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land“ berufen, teilte Dörner am Freitag mit. „Ich freue mich, dass ich die Sicht und Anliegen der Städte und damit auch von Bonn einbringen kann.“
In die Verhandlungen mit SPD und FDP über eine Koalition im Bundestag geht Dörner mit einschlägigen Erfahrungen. Sie hatte schon nach der Bundestagswahl 2017 an den wochenlangen Sondierungsgesprächen zwischen CDU, Grünen und FDP teilgenommen. Am Ende gab es erneut eine große Koalition. Dörner saß von 2009 bis zu ihrem Erfolg bei der Kommunalwahl 2020 für Bonn im Bundestag und war dort stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion.
„Ich werde mich schwerpunktmäßig mit den Anliegen der Kommunen beschäftigen“, kündigte sie am Freitag an. Wichtige Themen seien für sie während der Sondierungsgespräche gleichwertige Lebensverhältnisse, Förderprogramme und die Kommunalfinanzierung. „Wie viele Tage ich in Berlin sein werde, ist noch schwer abzuschätzen“, sagte die Oberbürgermeisterin. „Ich rechne mit drei bis fünf in den nächsten drei Wochen. Hierfür werde ich Verabredungen in Bonn verschieben müssen. Ich sehe es aber als große Chance an, jetzt an entscheidender Stelle die Weichen für die kommenden Jahre mit stellen zu können.“ Die Städte müssten so ausgestattet sein, dass sie „mit dem Klimaschutz, der Mobilitätswende, mit der Digitalisierung und sozialer Teilhabe ernst machen können“, schrieb Dörner zudem auf Facebook.
Die Oberbürgermeisterin dürfe aber weitere wichtige Themen nicht vergessen, mahnte der Bürger Bund Bonn (BBB) als Reaktion auf den Facebook-Eintrag. „Dazu gehört der anhaltende Rechtsbruch des Berlin/Bonn-Gesetzes durch die Abwanderung der Ministerien von Bonn nach Berlin“, erklärte der BBB-Stadtverordnete Johannes Schott. „Gleiches erwarten wir auch von Alexander Graf Lambsdorff von der FDP.“
Wir wollen wissen, was Sie denken: Der General-Anzeiger arbeitet dazu mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Wie die repräsentativen Umfragen funktionieren und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.
