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Kommunalwahl 2020 in Bonn: Katja Dörner: „Wir brauchen ein neues System, was die Parkgebühren angeht“

Kommunalwahl 2020 in Bonn : Katja Dörner: „Wir brauchen ein neues System, was die Parkgebühren angeht“

Die GA-Redaktion hat mit den aussichtsreichsten sechs Bonner Oberbürgermeisterkandidaten Interviews nach ganz besonderen Spielregeln geführt - sie saßen auf dem „Heißen Stuhl“. In dieser Folge: Katja Dörner von den Grünen.

Am 13. September wählen die Bonner den neuen Stadtrat, die Bezirksvertretungen – und das neue Stadtoberhaupt. Die Redaktion hat mit den aussichtsreichsten sechs Oberbürgermeisterkandidaten Interviews nach ganz besonderen Spielregeln geführt, bei denen es auf Faktenkenntnis, Klarheit und rhetorisches Geschick ankam – sie saßen auf dem „Heißen Stuhl“. Die Fragen an Katja Dörner von den Grünen/Bündnis 90 stellte Andreas Baumann, Nathalie Dreschke und Andreas Dyck waren für die Technik zuständig.

Bonn will klimaneutral werden und den Autoverkehr reduzieren: Sind Sie für Umweltspuren nur für Bus und Radler auf den großen Ausfallstraßen? Wenn ja, wo?

Katja Dörner: Der Klimaschutz ist natürlich eine der zentralen Herausforderungen für uns in der Stadt in den nächsten Jahren. Selbstverständlich befürworten wir Umweltbusspuren und alles, was dazu führt, dass  der Verkehr, der in der Stadt besonders viel Dreck macht, aus der Stadt rauskommt. Ich könnte mir das beispielsweise am Bertha-von-Suttner-Platz, am Belderberg, aber natürlich auch am Hermann-Wandersleb-Ring gut vorstellen.

Wie oft nutzen Sie selbst Bus, Bahn oder das Rad?

Dörner: Also ich fahre in der Regel mit dem Fahrrad durch Bonn. Das ist an vielen Stellen ja durchaus gut möglich. Ich nutze auch den öffentlichen Nahverkehr. Insbesondere als ich noch mit dem Kinderwagen unterwegs war, bin ich viel mit der Linie 61 gefahren. Aber ich nutze auch das Auto, beispielsweise um größere Erledigungen zu machen. Da würde ich mir wünschen, dass es auch andere Möglichkeiten gibt, Lastenfahrräder beispielsweise. Da haben wir noch durchaus Luft nach oben in unserer Stadt.

Eine Seilbahn auf den Venusberg: Gute Investition?

Dörner: Ich halte die Seilbahn für ein sehr interessantes Projekt, das wir auf alle Fälle verfolgen sollten. Wir könnten mit der Seilbahn die Mobilitätssituation auf dem Venusberg deutlich entspannen. Ich halte sie auch unter tourismuspolitischen Aspekten für sehr interessant. Ich habe mich sehr dafür stark gemacht, das Bundesgesetz zur ÖPNV-Finanzierung zu ändern, um Seilbahnen eben auch aus dem Bundeshaushalt fördern zu können. Das sollten wir nutzen.

Zankapfel Cityring: Was halten Sie für die beste Lösung?

Dörner: Da sollte die Entscheidung, die jetzt von der CDU forciert worden ist, unbedingt wieder rückgängig gemacht werden. Das war aus meiner Sicht ein Schritt in eine Verkehrspolitik der 70er Jahre, die vorrangig das Auto im Blick hat, und da müssen wir in unserer Stadt von weg. Vorfahrt für alles, was keinen Dreck macht, und da wurden klar die Fahrradfahrer und auch übrigens der ÖPNV benachteiligt.

Deutsche Städte bekommen die Möglichkeit, das Anwohnerparken teurer zu machen. Wären Sie auch dafür?

Dörner: Wir brauchen auf alle Fälle ein neues System, was die Parkgebühren angeht, insbesondere in der Innenstadt. Aus meiner Sicht brauchen wir einen Ausbau von Park & Ride-Möglichkeiten, damit Menschen aus den außerstädtischen Gebieten, auch aus dem Rhein-Sieg-Kreis, gut zu uns in die Stadt kommen können, ohne in der Innenstadt parken zu müssen. Und klar ist, dass wir auch den Parkraum verteuern müssen.

OB-Wahl in Bonn 2020: Katja Dörner (Grüne)

Wie wollen sie dafür sorgen, dass Wohnen in Bonn für jeden bezahlbar bleibt?

Dörner: Aus meiner Sicht ist die Frage von Wohnen und Mieten die zentrale soziale Frage, die wir hier in der Stadt haben. Das ist auch in den zehn Jahren deutlich geworden, die ich Bundestagsabgeordnete bin, wie krass sich diese Problematik verschärft hat. Wir müssen den öffentlich geförderten Wohnungsbau klar stärken, wir müssen die Vebowag stärken. Wir sollten die Stadtentwicklungsgesellschaft schnell aufs Gleis bringen, und wir sollten städtische Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben nach ökologischen und sozialen Kriterien. Da brauchen wir einen ganzen Maßnahmenkatalog, um die Mieten in unserer Stadt erträglich zu gestalten.

Bei vielen Wohnbauprojekten kommt sofort Gegenwind von Bürgerinitiativen aus der Nachbarschaft. Was sagen Sie denen?

Dörner: Also ich bin klar der Meinung, dass dieses Sankt-Florians-Prinzip – alle wollen sozialen Wohnungsbau, alle wollen bezahlbaren Wohnraum, aber bitte nicht vor meiner Haustür schaffen – das ist natürlich nicht zukunftstauglich. Wir müssen klare Kriterien entwickeln. Ich bin beispielsweise sehr dafür, dass wir auf den Klimaschutz achten und bestimmte Bereiche wie das Meßdorfer Feld auf keinen Fall bebauen. Aber wir müssen mit der Bevölkerung auch klar darüber sprechen, dass wir nicht darum herumkommen, zusätzlichen Wohnraum auch innerstädtisch zu schaffen.

Erst Bürgerbegehren, dann Bürgerwerkstatt, jetzt Stillstand: Was soll aus dem Viktoriakarree werden?

Dörner: Aus meiner Sicht sollte umgesetzt werden, was die Bürgerwerkstatt zum Gelingen dieses Viertels vorgelegt hat. Ich halte das für ein interessantes und gutes Konzept, und ich finde es bedauerlich, dass es in den letzten Jahren mit den Eigentümern nicht dazu kommen konnte, sich darauf zu verständigen, das umzusetzen.

Bald sind es zwei Milliarden Euro Schulden: Wo kann Bonn sparen?

Dörner: Wenn man sich den Konsolidierungspfad anschaut, den die Stadt Bonn in den letzten Jahren geleistet hat, dann finde ich, dass man damit durchaus zufrieden sein kann. Wir haben einen klaren Pfad beschrieben, wie wir aus dem Haushaltssicherungskonzept herauskommen. Jetzt haben wir eine neue Situation mit Corona. Wir werden massive Einbrüche haben, was die Einnahmesituation angeht. Ich halte es zum jetzigen Zeitpunkt für unseriös, Prognosen zu machen, was das für den städtischen Haushalt bedeutet. Was wir nicht tun dürfen in der Situation, ist, auf für unsere Zukunft wichtige Investitionen zu verzichten.

Schließen Sie eine Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuer aus, wenn Sie OB sind?

Dörner: Ich würde jedenfalls viel dafür tun, es zu vermeiden. Auch da ist aus meiner Sicht die Corona-Situation so gestaltet, dass wir uns gerade zum jetzigen Zeitpunkt eine Steuererhöhung im kommunalen Bereich nicht erlauben sollten. Wir werden sowieso erleben, leider, dass im Bereich des Einzelhandels Schließungen ins Haus stehen. Wir haben das jetzt tragischerweise mit Karstadt schon vor der Tür. Deshalb müssen wir uns natürlich darum bemühen, Bonn auch attraktiv zu halten in diesem Bereich.

Ist die Integration von Flüchtlingen seit 2015 gelungen?

Dörner: Bonn hat natürlich viel geleistet in den letzten Jahren. Man kann erkennen, dass viele junge Geflüchtete, die in Bonn eine Heimat gefunden haben, in Ausbildung gegangen sind beispielsweise. Ich würde mir wünschen, dass Bonn – eine Stadt, die sich ja auch selber zum sicheren Hafen erklärt hat – sich zukünftig mehr dafür engagiert, Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, aufzunehmen. Wir haben die Kapazitäten. Es gibt eine Zivilbevölkerung, die sehr hilfsbereit ist.

Die Corona-Krise zeigt, wie rückständig die Digital-Ausstattung der städtischen Schulen ist. Was wollen Sie tun?

Dörner: Also vor allem sollte auch Bonn die Mittel, die aus dem großen Bundesprogramm zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht worden sind, beantragen und möglichst schnell gute Hardware in die Schulen bringen. Wir brauchen weiter einen Breitbandausbau auch bei uns in der Stadt. Viele Wissenschaftsorganisationen sagen mir übrigens, dass wir da große Defizite haben. Aber Hardware ist natürlich nur die eine Sache. Ganz zentral, und das hat Corona auch gezeigt, ist die Frage, wie gehen wir mit der Hardware, mit den Geräten um?

Auf Termine im Dienstleistungszentrum müssen die Bonner immer noch wochenlang warten, wenn sie Pech haben. Was läuft da seit Jahren falsch?

Dörner: Da einen Einblick zu bekommen, ist wahrscheinlich für die größten Experten eine große Aufgabe. Ich würde darauf setzen, die Digitalisierung in diesen Bereichen nochmals deutlich voranzubringen. Es ist für mich nicht ersichtlich, warum man für bestimmte Dokumente überhaupt noch vor Ort Termine wahrnehmen muss. Da könnte man unheimlich viel machen. Aber ich glaube auch, dass wir wieder stärker kucken müssen, bestimmte Leistungen dezentral in den einzelnen Ortsteilen anbieten zu können.

Nicht nur bei der Sanierung der Beethovenhalle wirkt das Städtische Gebäudemanagement überfordert: Soll die Stadt auf öffentlich-private Partnerschaft setzen, also Generalunternehmer, die schlüsselfertig bauen, oder sogar ganz auf Investoren?

Dörner: Das sehe ich nicht so. Aber wir brauchen ganz klar ein anderes Projektmanagement aufseiten der Stadt. Die Beethovenhalle ist ja bestes Beispiel dafür. Wir brauchen aber auch mehr Transparenz seitens der Stadtverwaltung mit Blick auf die politischen Entscheidungsträger. Das ärgert mich sehr, Stichwort Beethovenhalle, wie wenig transparent der Stadtrat, der ja die Entscheidungen trifft, über die Sachlage informiert wird. Und das würde ich als Oberbürgermeisterin klar besser machen.

Wie bewerten Sie das optische Erscheinungsbild der Stadt?

Dörner: Bonn ist eine attraktive Stadt. Es macht Spaß, durch den innerstädtischen Bereich zu gehen. Ich finde, dass in den letzten Jahren nochmal einiges getan worden ist, was beispielsweise Begrünung in der Innenstadt angeht. Nichtsdestotrotz haben wir da sicherlich Luft nach oben. Ich würde klar mit dem Grünflächenamt mehr pflanzen, mehr Bäume beispielsweise in der Innenstadt – Stichwort Beueler Rathausvorplatz – wo viel Potenzial ist, die Örtlichkeiten noch grüner zu gestalten.

Befürworten Sie mehr Videoüberwachung an Straßen und Plätzen? Wenn ja, wo?

Dörner: Grundsätzlich bin ich, was Videoüberwachung angeht, skeptisch. Ich kann mir vorstellen, zumindest temporär an bestimmten Hotspots auch Videoüberwachung einzusetzen. Die Erfahrung zeigt aber, dass Videoüberwachung nicht dazu führt, beispielsweise nachhaltig und längerfristig Kriminalität einzudämmen. Da muss man auf andere Konzepte setzen, beispielsweise in der Kinder- und Jugendhilfe, mehr Ansprache und mehr Polizeipräsenz an bestimmten Orten.