Ermekeilkaserne in der Südstadt Kauf der Ermekeilkaserne stockt
Bonn · Die Linksfraktion im Stadrat befürchtet, dass sich die Stadt wegen der aktuellen Unterbringung von Flüchtlingen in der Ermekeilkaserne von den Plänen verabschiedet hat, diese zu von der Bima kaufen. Die Kommunalpolitik plädiert dafür, dass die Stadt die Immobilie in der Südstadt kauft und dort eine gemischte Nutzung umsetzt, die unter anderem auch günstigen Wohnraum vorsieht.
. Die Linksfraktion befürchtet, dass sich die Stadtverwaltung von den Plänen, die Ermekeilkaserne zu kaufen, verabschiedet hat. „Wir haben den Eindruck, dass die Stadt über die aktuelle Entwicklung, dort Flüchtlinge unterzubringen, nicht unglücklich ist“, sagte Holger Schmidt im Planungsausschuss.
Tatsächlich bestätigte Michael Isselmann, Leiter des Planungsamts, dass es „konkrete Kaufverhandlungen nicht gegeben hat“. Aber die Immobilie bleibe ja, ergänzte Alfred Beißel, Leiter der Stabsstelle Liegenschaftsmanagement: „Man kann ja parallel weiterplanen.“ Beißel wies darauf hin, dass die Frist zur Ausübung des Erstzugriffsrechtes, also als alleiniger Partner über den Kauf zu verhandeln, wegen der Flüchtlingsthematik ausgesetzt sei. Die Frist wäre am 31. Dezember abgelaufen. Dann hätte die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (Bima) die Kaserne auf dem freien Markt anbieten können.
Wie berichtet, möchte die Kommunalpolitik, dass die Stadt die Immobilie in der Südstadt kauft und dort eine gemischte Nutzung umsetzt, die unter anderem auch günstigen Wohnraum vorsieht. Seit Frühsommer 2015 liegt das Wertgutachten der Bima für die Ermekeilkaserne vor. Die Preisvorstellungen von Stadt und Bima liegen nach GA-Informationen allerdings weit auseinander. Die Bima möchte die Immobilie in der Südstadt für rund 13 Millionen Euro verkaufen. Das wäre für das von der Politik angestrebte Konzept in der ehemaligen Bundeswehranlage allerdings deutlich zu hoch.
„Ich habe mich sehr gewundert, dass es von den anderen Fraktionen keine Proteste gegen die lapidare Erklärung der Verwaltung gegeben hat“, sagte Schmidt dem GA auf Nachfrage. „Unsere Fraktion ist ein wenig ratlos, weil wir die Sorge haben, dass die Stadt langsam aber sicher Abstand von den Plänen nimmt – so wie sie es ja schon mit den Klinikgebäuden an der Wilhelmstraße und der Gallwitzkaserne getan hat.“ Dabei könnte die Stadt ohne Weiteres wenigstens zwei leer stehende Gebäude in der Ermekeilkaserne kaufen und damit schon einmal beginnen, ihre Pläne umzusetzen.
Wie lange die Kaserne für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden soll, steht laut Isselmann noch nicht fest: „Die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen, ob es die Ermekeilkaserne im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung sichern möchte, steht noch aus.“ Die Frage, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit seinem Entscheidungszentrum dort einziehen werde, konnte die Verwaltung nicht abschließend beantworten.
Aus Nürnberg hieß es dazu auf Anfrage des General-Anzeigers lediglich: „Das Entscheidungszentrum in Bonn wurde wie geplant im Oktober 2015 eröffnet und befindet sich in der Graurheindorfer Straße.“
