Viktoriakarree Bonn Kaufleute kritisieren IHK
Bonn · Zwei Tage vor der Sondersitzung des Stadtrates am Montagabend zum Bürgerbegehren gegen die Planung eines Einkaufszentrums im Viktoriakarree rühren die Gegner und Befürworter des Projekts noch einmal kräftig die Werbetrommel.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK), der Einzelhandelsverband und der Verein der Innenstadt-Kaufleute "City-Marketing" haben am Freitag eine gemeinsame Presserklärung herausgeben, in der sie die Ratsparteien erneut bitten, nicht dem Bürgerbegehren der Initiative "Viva Viktoria" beizutreten, sondern es auf einen Bürgerentscheid ankommen zu lassen.
Andernfalls wäre das "ein verheerendes Signal für alle Investoren, die sich in Bonn engagieren wollen". Die Eigentümergemeinschaft Haus & Grund hat gestern ebenfalls in einem Schreiben an Oberbürgermeister Ashok Sridharan und die Ratsmitglieder appelliert, über die Planung der Signa-Holding samt neuer Philologischer Universitätsbibliothek durch einen Bürgerentscheid abstimmen zu lassen.
Aber auch die Gegner haben ihre Hände nicht in den Schoß gelegt. Johannes Roth, der den Fahrradladen "Klingeling" in dem Karree betreibt, hat binnen zwei Wochen, so sagt er, rund 100 Unterschriften bei Gewerbetreibenden und Kaufleuten gesammelt, die sich ebenfalls gegen die Signa-Pläne aussprechen.
"Wir sind alle zwangsweise Mitglieder der IHK und mit der Parteinahme der Kammer für dieses Projekt überhaupt nicht einverstanden", erklärte Roth. In einem offenen Brief mit der Überschrift "Nicht in unserem Namen" an das Präsidium und die Geschäftsführung der IHK schreibt Roth von der "Verwunderung und Verärgerung" der unterzeichnenden Mitglieder und fordert die IHK auf, ihre "einseitige, öffentliche Parteinahme" zurückzunehmen.
Auf Roths Unterschriftenliste finden sich neben Geschäftsleuten aus der ganzen Stadt und einem aus Köln viele Händler aus der Friedrichstraße. Unter ihnen auch Mitglieder der "Immobilien- und Standortgemeinschaft Friedrichstraße" (ISG), die sich bereits klar gegen das Signa-Projekt positioniert hat.
Aber auch im Rathaus selbst werden dem Vernehmen nach die Befürworter und Gegner in den jeweils eigenen Reihen kräftig bearbeitet. Der CDU-Kreisverband und die FDP-Ratsfraktion gaben zudem Presserklärungen heraus, in dem für die Umsetzung der Signa-Pläne geworben wird. FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich zeigte sich über die SPD enttäuscht, die dem Bürgerbegehren jetzt doch beitreten wolle, obwohl sie dem Verkauf des städtischen Areals an Signa zugestimmt habe, klagte der Liberale.
Rechtszeitig zur Sondersitzung des Rates liegt auch der Bericht des Rechnungsprüfungsamts (RPA) auf dem Tisch. Das RPA war unter anderem der Frage nachgegangen, ob die Verwaltung Signa einseitig bevorzugt habe. Der Verdacht war nach der Akteneinsicht einiger Ratsmitglieder aufgekommen.
Doch eine Bevorzugung hat das RPA "bei unserer kurzfristigen Betrachtung" nicht feststellen können. Kritik üben die Prüfer aber unter anderem daran, dass in den Akten schriftliche Reaktionen seitens der Verwaltung auf die von Ex-OB Jürgen Nimptsch nicht angenommenen Einladungen der Signa auf eine Jacht in Cannes und nach Innsbruck fehlen. "Aus unserer Sicht wäre neben einer internen Dokumentation auch eine deutliche Reaktion auf eine solch offensive Investorenstrategie erforderlich gewesen", mahnen die Prüfer.
