Haushalt 2015/2016 Kein Festspielhaus, kleinerer Rat
BONN · Am Freitag ist die letzte Gelegenheit, auf www.bonn-packts-an.de noch Vorschläge zum Haushalt 2015/2016 machen zu können. Danach können Bürger bis zum 12. Dezember noch alle Vorschläge bewerten.
Die 25 am besten bewerteten Vorschläge der Bürger sowie die Rangliste der 25 Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung fließen in die Haushaltsberatungen ein. Fast 2100 Bürger hatten sich bis gestern Abend auf dem Portal registriert. Es sind 315 Vorschläge aus der Bevölkerung eingegangen.
Die sogenannte Bestenliste führt unangefochten der Vorschlag an, die Initiative zum Festspielhaus sofort zu stoppen. Wenn es nach den Unterstützern des Vorschlags geht, der derzeit auf Platz zwei steht, sollte der Stadtrat verkleinert werden, um Geld zu sparen. Dicht gefolgt wird der Vorschlag von der Forderung, mehr freie Software einzusetzen, Werbekosten zu senken und am Führungspersonal im Stadthaus zu sparen. Das wird die Jamaika-Koalition freuen: Die will, wie berichtet, in zwei Jahren die Dezernate des Stadtbaurats und des Umweltdezernenten zusammenfassen.
Der Vorschlag "Bürgerentscheid über Fortbestand der Oper" ist wegen der vielen Ablehnungen von ganz oben bereits auf Platz zehn gelandet. Andere Vorschläge, wie etwa die, den Zuschuss des Kunstvereins zu streichen, sind mittlerweile unter "ferner liefen". Kein Wunder: Etliche Initiativen, wie der Kunstverein oder das Deutsche Museum, haben kräftig die Werbetrommel gerührt und um Unterstützung gebeten.
Da sich die Rangfolge aus der Differenz von Pro- und Contra-Stimmen ergibt, kann also ein Vorschlag, der sehr viele Unterstützer hat, aus der Bestenliste herausfallen, wenn ebenso viele diesen Vorschlag ablehnen. So kämen keine unbequemen Vorschläge nach oben, meinen Kritiker des Verfahrens.
"Es ist eine urdemokratische Verfahrensweise, sich für seine Ansichten Mehrheiten zu beschaffen - das gilt auch für das Portal Bonn packt's an", sagt Bonns stellvertretender Pressesprecher Marc Hoffmann. Man prüfe kontinuierlich auf möglichen Missbrauch. "Bisher wurde aber nichts Auffälliges festgestellt.
Signifikant wäre zum Beispiel, wenn in einem erkennbaren Zeitraum viele Neuregistrierungen nur einen bestimmten Vorschlag bewerten und dann das Portal wieder verlassen", so Hoffmann. "Falls eine Interessengruppe zu einem bestimmten Voting aufruft und die Adressaten sich dann registrieren und entsprechend abstimmen, ist das ein völlig legitimer Vorgang." Der Politik werden am Ende alle Vorschläge zugeleitet, nicht nur die besten 25. Es gibt auch weitere Sortierungen, beteuert Hoffmann.
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