Kommentar Keine einfache Sache
Das Gelände der früheren Kurfürstenbrauerei bietet sich hervorragend für eine Bebauung mit Wohnhäusern an. Keine Frage, das wäre eine tolle Adresse.
Dass Stadt und Politik damals sofort daran dachten, dieses riesige Areal mitten in der Bonner Innenstadt so zu beplanen, dass mehr Wohnraum entsteht, ist also durchaus nachvollziehbar. Allerdings hätte die Stadt damals als Käuferin auftreten können. Dann hätte sie alle Fäden in der Hand gehabt. Für solche Anliegen hat der Gesetzgeber auch Möglichkeiten geschaffen. Bei der Ermekeilkaserne hat die Stadt deshalb richtigerweise ihren Anspruch auf Erstkaufrecht sofort angemeldet.
Seit vielen Jahren drängen Politik und Verwaltung den neuen Eigentümer nun, das Grundstück nach ihren Vorstellungen zu beplanen. Mit welchem Recht? Richtig, das Grundgesetz gibt vor, dass Eigentum verpflichtet. Und eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gibt den Kommunen ebenfalls gewisse Werkzeuge an die Hand. Allerdings sind diese sehr genau und sehr eng gefasst. So einfach ist es mithin nicht, einen Grundstückseigentümer zu enteignen.
Und: Auch wenn es dazu käme, so muss die Stadt nach erfolgter Neuordnung, Beplanung und Erschließung den früheren Eigentümer wieder beim Verkauf der Grundstücke berücksichtigen. Es handelt sich also mehr um ein gesetzlich normiertes Zwischenerwerbsverfahren als eine komplette Enteignung: insgesamt ein äußerst kompliziertes Vorgehen.
Und dennoch ist das Interesse der Stadt berechtigt. Sie will wenigstens erfahren, wie es mit einem derartig prominenten Grundstück weitergeht. Nach all den Jahren scheint klar zu sein, dass sich der Eigentümer des Areals an der Bornheimer Straße nicht unter Druck setzen lässt. Dass er die Fraktionen nun zu einem Gespräch eingeladen hat, ist zumindest ein kleiner Fortschritt.
