Entscheidung in Debatte um Ratsvideos Keine Live-Übertragung der Ratssitzung
BONN · Nicht jeder Stadtverordnete ist offensichtlich glücklich darüber, dass die Ratssitzungen live im Internet zu sehen sind. Als die Piraten-Partei zudem kürzlich einen Mitschnitt über eine Debatte zu genau diesem Thema aus der Ratssitzung im September ins Netz stellte, beschwerte sich ein Mandatsträger.
Und löste so erneut eine, lange und kontroverse Diskussion über Für und Wider des sogenannten Live-Streamings von Ratssitzungen aus. Mit der Folge, dass die Sitzung gestern nicht übertragen werden durfte und Haustechniker Rainer Gehrke seine Kamera wieder einpacken konnte.
Zwar stimmten in geheimer Abstimmung nur 22 der 86 Ratsmitglieder gegen die Übertragung, doch in dem Fall reicht sogar nur eine Stimme aus, um das Live-Streaming einzustellen. Wie die Übertragung in Zukunft gehandhabt werden soll, müsse die Verwaltung jetzt prüfen, kündigte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch an.
Die Einführung der Internetübertragung im Oktober 2009 war eine der ersten Amtshandlungen von Nimptsch. Seither hat er stets vor Sitzungsbeginn die Stadtratsmitglieder gefragt, ob sie der Übertragung zustimmten. Einwände hatte bis dato niemand erhoben. Nach Auskunft von Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann seien auch die Verwaltungsmitarbeiter entsprechend der Geschäftsordnung des Rates in diese Frage einbezogen gewesen.
Doch auch aus ihren Reihen soll dem Vernehmen nach nicht jeder unbedingt damit einverstanden gewesen sein. Allerdings hat aber von der Verwaltungsbank bisher niemand seine Bedenken offen zur Sprache gebracht. "Dann heißt es doch hinterher nur wieder, wir hätten etwas zu verbergen", meinte ein Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Dabei hätten einige Kollegen einfach, wie eben auch so manche Stadtverordnete, nur eine große Scheu, vor laufender Kamera zu reden.
Aus Datenschutzgründen gebe es keine Einwände gegen die Übertragung von Ratsdebatten erklärte der städtische Datenschutzbeauftragte. Es müsse lediglich allen Stadtverordneten klar sein, dass die Möglichkeit zu Mitschnitten bestehe und die Debatten auch dauerhaft ins Netz gestellt werden könnten. Genau diese Möglichkeit hatte der Rat im September mit einem entsprechenden Beschluss aber ausschließen wollen.
Die Piraten haben inzwischen das Video wieder gelöscht. Ratsherr Felix Kopinski versteht das Problem allerdings nicht: "Man kann Videos im Netz aufgrund des Urheberrechts sperren. Allerdings muss man dieses Recht nur umsetzen, statt nach Vorwänden für Intransparenz zu suchen".
Vize-Stadtsprecher Hoffmann zufolge haben bisher 200 bis 300 Zuschauer vor dem Bildschirm die Live-Übertragung von Ratssitzungen verfolgt. Die Frage, ob darunter überwiegend städtische Mitarbeiter oder Kommunalpolitiker seien, könne man nicht beantworten. Die Fraktionen erhalten später eine CD über die jeweilige Sitzung, erklärte Hoffmann.
