Ratsmehrheit lehnt SPD-Antrag Keine zweite Amtszeit für Angelika Wahrheit
BONN · Die Jamaika-Koalition bleibt bei ihrer Entscheidung, den Führungsposten im Sozialdezernat neu auszuschreiben. Damit wird die Wahlzeit von Sozialdezernentin Angelika Maria Wahrheit nicht verlängert. Einen entsprechenden Antrag der SPD lehnte der Rat am Donnerstagabend nach geheimer Abstimmung mit deutlicher Mehrheit ab.
Die achtjährige Wahlzeit der parteilosen, aber als SPD-nahe geltenden Dezernentin läuft Ende Januar 2016 aus. Ihr Dezernat soll dann kommissarisch von Umwelt- und Rechtsdezernent Rüdiger Wagner (FDP) geführt werden, der seit Sommer nach dem Weggang von Stadtbaurat Werner Wingenfeld auch das Planungsdezernat leitet.
Wingenfelds Nachfolger soll bis Ende des Jahres feststehen, so die Pläne der Koalition. Die Ratsmehrheit will das Planungsdezernat mit dem Umweltbereich zusammenlegen, um künftig einen Beigeordnetenposten einzusparen. Wagner soll sich bis zu seiner Pensionierung im Herbst 2016 auf das Sozialdezernat konzentrieren. Bis dahin soll auch dieser Spitzenposten wieder besetzt sein.
SPD-Fraktionschefin Bärbel Richter ging wegen der Personalie Wahrheit mit der Jamaika-Koalition, aber auch mit dem neuen OB Ashok Sridharan (CDU) hart ins Gericht: "Es ist fahrlässig, Frau Wahrheit vor die Tür zu setzen. Das ist sozialpolitisches Harakiri". Sie warf Sridharan vor, die Änderungen mitzutragen, obwohl er sich noch gar kein Bild habe machen können. Linksfraktionschef Michael Faber forderte die Koalition auf, "die tragenden Gründe" für die Personalie Wahrheit "mit Anstand" öffentlich zu nennen.
Das taten die so gescholtenen Fraktionen von CDU, Grünen und FDP nicht. CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles verwies lediglich auf die im Rat geltenden Spielregeln, Personalangelegenheiten nicht öffentlich auszutragen.
Die Sorge Richters, die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung könne leiden, teilt er nicht. Für die Koalitionspartner von den Grünen und der FDP, Peter Finger und Werner Hümmrich, ist die Kritik Richters und Fabers nicht nur ein Affront gegen Wagner, sondern auch gegen die Amtsleiter für Soziales, Jugend und Schule sowie gegen die Integrationsbeauftragte Coletta Manemann, die seit Jahren ihren Aufgaben hervorragend gerecht würden.
