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Klageandrohung des Bonner Personalrats geht zu weit

Kommentar zum Dienstleistungszentrum Bonn : Rathäuser wieder öffnen

Der Vorstoß des Personalrats, das neue System im Bürgeramt zu überdenken, ist nachvollziehbar. Die Androhung einer Klage wegen der Ausweitung der Öffnungszeiten geht aber zu weit.

Irgendwie ist im städtischen Dienstleistungszentrum der Wurm drin. Seit fünf Jahren, seitdem die Terminstruktur dort umgestellt worden ist, ist die Arbeit dort begleitet von Pleiten, Pech und Pannen. Zwischendurch läuft es zwar immer wieder mal ruhiger, aber die Kritik reißt trotzdem nicht ab. Der erneute Vorstoß des Personalrats, das System doch noch einmal gründlich zu überdenken und zu reformieren, ist absolut nachzuvollziehen. Der aktuelle Dissens zwischen der Stadtspitze und dem Personalrat zu den erweiterten Öffnungszeiten dagegen nicht.

Natürlich muss der Personalrat die Interessen der Arbeitnehmer im Blick haben und muss auch von der Stadtspitze bei allen Entscheidungen bezüglich veränderter Arbeitszeiten eingebunden werden. Aber die Androhung einer Klage ist vor dem Hintergrund der schwierigen Situation, in der alle – Arbeitnehmer und Arbeitgeber – durch Corona im Moment stecken, schon eine große Keule. Zumal ja auch die Mitarbeitervertretung einsieht, dass der Terminstau im Dienstleistungszentrum erheblich ist und nur durch erweiterte Öffnungszeit einigermaßen erträglich abgebaut werden kann. Dass die Beschäftigten jetzt – nach wochenlangen, durchaus ruhigeren Zeiten im Stadthaus – für eine befristete Zeit freitagsnachmittags nicht auch ein paar Stunden länger für die Bürger da sein können, ist nicht zu verstehen. Bürgernah ist so etwas jedenfalls nicht. Dabei sollte der Einsatz wie an den anderen Tagen ebenfalls nur auf freiwilliger Basis erfolgen, und für diese Zeit hätten sich sicherlich einige Mitarbeiter gefunden.

Ein echter Beitrag zur Bürgernähe wäre es, wenn alsbald die Bezirksrathäuser wieder öffnen würden. Das käme vor allem älteren Bürgern und Menschen mit Behinderungen, ja auch Familien mit Kindern entgegen. Ein Gegenargument von Stadtdirektor Wolfgang Fuchs ist, dass bei Personalausfall in so einer kleinen Einheit eine Vertretungsregelung schwierig sei. Das erstaunt doch sehr. Denn in aller Regel fallen die Mitarbeiter nicht plötzlich aus und die Stadtbezirke Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg sind vom Stadthaus aus in einer durchaus verträglichen Zeit zu erreichen.