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Programm bis 2025: Klares Bekenntnis zum Meßdorfer Feld

Programm bis 2025 : Klares Bekenntnis zum Meßdorfer Feld

Die Koalition in der Bezirksvertretung Bonn hat sich für die nächsten Jahre ehrgeizige Ziele gesetzt und will die eigenen Kompetenzen notfalls juristisch verteidigen. Mit der Zurückdrängung des Verkehrs soll die Fußgängerzone vergrößert werden.

Um kurz nach 13 Uhr war die Tinte trocken unter der Koalitionsvereinbarung. Sieben zentrale Punkte, verteilt auf neun Seiten, konnten Clara Hennes und Rolf Beu von den Grünen, Jochen Reh-Schall und Sabrina Lipprandt (beide SPD) sowie Ilja Bergen und Hanno von Raußendorf als Vertreter der Linkspartei der Öffentlichkeit vorgelegt. Bei den wechselnden Mehrheiten, die man in der vergangenen Wahlperiode im zentralen Stadtbezirk hatte obwalten lassen, hatten die drei Fraktionen in Einzelfragen bei Bedarf zwar auch schon die entscheidende Mehrheit knapp zustande gebracht. Dass man nun, da diese Mehrheit noch um einen Sitz angewachsen ist, auf einen schriftlich fixierten Koalitionsvertrag setzt, könnte mit den durchaus ehrgeizigen Zielen zu tun haben. Die Stoßrichtung ist dabei erwartbar dieselbe wie jene der lediglich um Volt ergänzten, aber ansonsten gleichfarbigen Koalition im Stadtrat:

■ Wohnen: „Die Menschen müssen in der Stadt wohnen können, in der sie arbeiten“, sagte Jochen Reh-Schall mit Blick auf die Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt. Das Gegenmittel der Koalitionäre: Man werde Beschlüssen zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen nur zustimmen, wenn bei Projekten ab acht Wohneinheiten mindestens 50 Prozent geförderter Wohnraum entstehen. Den wünscht man sich bekanntlich zum Beispiel auf dem Gelände der Kurfürstenbrauerei.

■ Verkehr: Dass man mit der „Verkehrswende“ womöglich die aus Grünen-Sicht sehr erfolgsträchtige Klientel in Stadtteilen wie Poppelsdorf, Kessenich, der Süd- oder der Weststadt sehr schnell wieder vergraulen könne, indem auch sie in ihrer motorisierten Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, glaubt Rolf Beu (Grüne) nicht: „Wir haben gerade aus den Reihen der Anwohner große Unterstützung für unseren Ansatz erfahren“, sagte er. Denn gerade der Pendlerverkehr und der mit ihm verbundene Parkdruck bereite ihnen seit langer Zeit Bauchschmerzen. Als ein Vorbild, an dem sich auch Bonn orientieren könne, nannte Beu die Flämische Stadt Gent. Mit Blick auf die konkreten Vorhaben strebt die Koalition beispielsweise den Bau eine Fußgänger- und Fahrradunterführung am Bahnübergang Lessingstraße/Kaiserstraße an.

■ Grüner Stadtbezirk: „Das Meßdorfer Feld und der Lausacker bleiben als Frischluftschneisen und Naherholungsgebiete unberührt“, hielt Hanno von Raußendorf fest und erteilte auch einer teilweisen Bebauung eine Absage, denn die berge die Gefahr einer „Türöffnerfunktion“. So favorisiert die Koalition auch für das Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei ein neues Ökologisches Zentrum inklusive Neubau für die Biologische Station.

■ Stadtbild: „Die Schätze der Stadt heben“, nannte es Rolf Beu, was die Koalition mit Blick auf die Innenstadt vorhat. Ein Punkt auf der Liste: Die Ausdehnung der Fußgängerzone auf die Bereiche Stockenstraße, Am Hof, Wesselstraße, Maximilianstraße und Hauptbahnhof. Die Städtepartnerschaften mit mit Oxford, Oppeln und Budafok möchte das Linksbündnis stärken und den Hindenburgplatz und am liebsten auch das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium aus weltanschaulichen Gründen umbenennen. Auf Widerstand nicht nur in derlei Fragen ist man offenbar eingestellt: „Wir fordern den Respekt der Zuständigkeiten der Bezirksvertretung Bonn durch Rat und Oberbürgermeister/in“, 

heißt es im letzten Punkt des Koalitionspapiers, „und werden diese Zuständigkeiten gegebenenfalls auch weiterhin durch rechtliche Schritte gewährleisten“.