Bürgerbeteiligung „Bonn 4 Future“ Bonner sollen Klimaschutz selbst in die Hand nehmen
Bonn · Die Menschen in Bonn sollen mitbestimmen, wie ihre Stadt bis 2035 klimaneutral werden kann. Der Rat will für die Bürgerbeteiligung mit dem Titel „Bonn 4 Future“ vermutlich 720.000 Euro bereitstellen.
Bonns Bürger sollen mitbestimmen, wie die ganze Stadt in den kommenden 15 Jahren vollständig klimaneutral werden kann. Dazu setzen die Stadtverwaltung und eine breite Mehrheit im Rat auf ein umfassendes Konzept zur Bürgerbeteiligung unter dem Titel „Bonn 4 Future“. In der letzten Sitzung des Umweltausschusses votierten am Dienstagabend nur die Vertreter von Bürger Bund und AfB dagegen. In der letzten regulären Sitzung vor der Kommunalwahl in Bonn soll der Rat am 1. September nun endgültig grünes Licht für das Projekt geben.
Spätestens 2035 soll die Stadt Bonn klimaneutral sein. Das hat der Rat im November 2019 beschlossen. „Bonn 4 Future“ soll die bürgerschaftliche Beteiligung am Anfang dieses Weges organisieren. Erarbeitet und als Bürgerantrag eingebracht haben das Konzept vor allem die Wissenschaftsredakteurin Gesa Maschkowski, der Webentwickler Andreas Rüther, IT-Unternehmer Rainer Jung und der pensionierte Ministerialdirektor Eugen Huthmacher. Sie stehen für den Verein Bonn im Wandel e.V., für die lose Gruppe Klimawache Bonn und die bundesweite Initiative Bürgernetzwerk.de. Bonn im Wandel soll das Projekt nach dem Willen von Stadtrat und Verwaltung nun auch im Rahmen eines Kooperationsvertrages umsetzen.
In den kommenden beiden Jahren sollen in insgesamt vier Klimaforen – ähnlich der Bürgerbeteiligung zum Bäderkonzept – zufällig ausgesuchte Bürger mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft langfristige Strategien und kurzfristige Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen in Bonn erarbeiten. Mit Klimatagen, einem Internet-Portal und Öffentlichkeitsarbeit wollen die Ausrichter zusammen mit der Leitstelle Klimaschutz in der Stadtverwaltung über die Klimakrise und ihre lokalen Folgen aufklären und für umfassende Veränderungen werben. Nach einer Auswertung könnte die Beteiligung in den Folgejahren dann in die einzelnen Stadtquartiere übertragen werden. Die Initiatoren sehen hierbei gute Chancen auf Fördergelder des Bundes.
„Zu einer umfassenden Beteiligung der Stadtgesellschaft bei der Transformation der Stadt gibt es keine Alternative“, schreiben die Autoren selbstbewusst in ihrem 40-seitigen Konzeptpapier. Auch der wissenschaftliche Klimabeirat der Stadt hatte eine intensive Beteiligung der Bevölkerung bei der Veränderung der Stadtgesellschaft angemahnt. Was bei den Klimaforen behandelt und wie die dort gemachten Vorschläge in politisches Handeln umgesetzt werden sollen, ist in dem Konzeptpapier hingegen nicht geregelt. „Wir gehen davon aus, dass im Rahmen des Mitwirkungsprozesses Empfehlungen, Initiativen und Projekte entstehen“, schreiben die Autoren lediglich unverbindlich dazu und wünschen sich einen engen Draht zu den politischen Gremien. Bindend wären Empfehlungen der Bürgerforen jedenfalls nicht. Nur der Rat und die Bezirksvertretungen auf Ebene der einzelnen Viertel können die entsprechenden Beschlüsse fassen.
Immerhin greift die Ratsmehrheit kurzfristig ziemlich tief ins Stadtsäckel: Die Initiatoren rechnen mit Gesamtkosten von 719.000 Euro unter anderem für vier halbe Stellen zur Koordination und Öffentlichkeitsarbeit in den Jahren 2021 und 2022. Die Verwaltung hat die Rechnung ohne Abzüge übernommen. Zudem soll innerhalb der Stadtverwaltung eine halbe Stelle zur Koordination geschaffen werden. Wie sie finanziert wird, ist vorerst offen.
Eine europaweite Ausschreibung der umfänglichen Leistung sei nicht erforderlich, weil die Kooperationspartner als Alleinstellungsmerkmal ein dichtes Netz an Unterstützung innerhalb Bonns vorweisen könnten, erklärte Joachim Helbig aus dem Umweltamt. 45 in Nachhaltigkeitsfragen engagierte Vereine, Bürgerinitiativen und Organisationen vom ADFC und der Alanus-Hochschule in Alfter bis zum Verein Zukunftsfähiges Bonn haben sich zur Unterstützung bekannt. Es fehlen Vertreter aus Industrie, Bauwirtschaft, Gewerbe, von Gewerkschaften oder Verkehrsträgern.
