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Kommunalwahl 2020 in Bonn: Linken-Fraktionschef Michael Faber will OB werden

Kommunalwahlen in Bonn : Linken-Fraktionschef Faber will Oberbürgermeister werden

Die Linkspartei nominiert ihren Ratsfraktionschef einstimmig als Spitzenkandidat für den 13. September. Michael Faber nutzt die Mitgliederversammlung, um Amtsinhaber Ashok Sridharan scharf anzugreifen.

Die Linkspartei schickt ihren Ratsfraktionsvorsitzenden Michael Faber ins Rennen um das Oberbürgermeisteramt. Einstimmig bei einer Enthaltung kürten ihn am Samstag 50 Mitglieder im Rathaus Beuel zum Spitzenkandidaten, wie die Partei mitteilte. Faber steht zudem auf Platz eins der Reserveliste für die Kommunalwahlen am 13. September. Auf Platz zwei kandidiert die Sprecherin des Kreisverbandes, Julia Schenkel. Auf der quotierten Liste folgen der Stadtrat Jürgen Repschläger, Claudia Falk, der bisherige planungspolitische Sprecher Holger Schmidt sowie Irmgard Cipa. Derzeit hält die Linke im Rat fünf Sitze.

Der 39-jährige Faber, ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus der Nordstadt, will in den kommenden Wochen für eine gestärkte Linksfraktion und die Ablösung von Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) kämpfen. Sowohl Sridharan als auch der Koalition aus CDU, Grünen und FDP wirft er vor, weder die Ideen noch die Durchsetzungskraft zur Lösung der Bonner Zukunftsprobleme zu haben.

Faber macht Sridharan für finanzielle Verluste beim Urban-Soul-Projekt am Hauptbahnhof verantwortlich. Dem Investor seien die ehemals städtischen Baugrundstücke „nahezu geschenkt“ worden. Der „fatale Kaufvertrag“ habe dem Oberbürgermeister 2017 vorgelegen. Weil die Abrechnung von Herrichtungskosten (Residualkosten) der Grundstücke zu unverbindlich geregelt sind, tut sich die Stadt wie berichtet schwer, Forderungen des Investors abzuwehren. Sridharan hatte kürzlich erklärt, auf dieses Problem vor Vertragsabschluss nicht hingewiesen worden zu sein.

Die Linke verabschiedete bei ihrer Mitgliederversammlung auch ihr Wahlkampfprogramm. Schwerpunkte seien soziale Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik mit strengen Vorgaben für Investoren, soweit die Kommune nicht selbst bauen kann, die konsequente Umsetzung der Verkehrswende und eine „anspruchsvolle Klimapolitik“. Die Partei fordert unter anderem den Ausstieg der Stadtwerke aus dem Kohlestrom bis 2025.