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Kommunalwahl 2020 in Bonn: OB-Kandidatin der SPD von Bülow stellt Programm vor

Viel Kritik, viele Forderungen : SPD-Kandidatin von Bülow stellt Wahlkampfprogramm in Bonn vor

Die SPD in Bonn und ihre OB-Kandidatin Lissi von Bülow haben ihr Programm für die Kommunalwahl auf dem Münsterplatz in Bonn vorgestellt. An dem aktuellen OB und der Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP ließen von Bülow und ihre Mitstreiter kein gutes Haar.

Lissi von Bülow weiß, wie man sich in Szene setzt. Mit ihrer offenen Pressekonferenz am Donnerstag auf dem Münsterplatz, die gleichzeitig der offizielle Auftakt des Kommunalwahlkampfs der SPD war, lockte die Oberbürgermeister-Kandidatin der Sozialdemokraten eine ganze Reihe von Neugierigen an.

„Ich bin eine Arbeiterin. Ich mache gerne und ich setze gerne um“, zeigte sich von Bülow kämpferisch. Viele Passanten hatten inzwischen ihre Einkaufstüten abgelegt, um sich anzuhören, was von Bülow, im Hauptberuf Beigeordnete der Stadt Bornheim, zu sagen hatte. An ihrer Seite: Ratsfraktionschefin Angelika Esch sowie das Vorstandsduo der Bonner SPD, Jessica Rosenthal und Enrico Liedke. An Oberbürgermeister Ashok Sridharan und der Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP ließen von Bülow und ihre Mitstreiter kein gutes Haar.

Sie nannten viele Beispiele für ihre Kritik, bei einigen nickte mancher Zuhörer zustimmend: etwa bei der Beethovenhalle, dem Cityring, dem Mangel an preiswerten Wohnungen und den Bürgerdiensten. „Die Probleme liegen auf der Hand“, kritisierte von Bülow. Doch wer sie wähle, dem biete sie für Bonn „den Weg in eine moderne Zukunft“.

„Wir brauchen einen Stilwechsel“, so ihr Credo angesichts der oftmals in Streit und Zank ausufernden Debatten im Rat, ohne dass etwas umgesetzt werde. Von einem Bürger nach der Haltung der SPD zum aktuellen Streit um die Bebauung am Melbbad befragt, offenbarte die OB-Kandidatin, sie sei anderer Meinung als die SPD-Fraktion, die den Bau von 85 geförderten Wohnungen dort unterstützt. „Ich sehe das dagegen dort kritisch.“ Zum Thema Finanzen, das im Programm nicht ausdrücklich erwähnt ist, beklagte sie, dass der OB den Doppelhaushalt 2021/22 erst nach der Wahl einbringen wolle. Hinsichtlich des Schuldenbergs meinte sie, dass dieses Problem kaum eine Kommune ohne Hilfe des Landes lösen könne. Die Schwerpunkte der SPD sind unter anderem:

  •  Wohnungsbau: Sie fordert mehr bezahlbaren Wohnungsraum und will jährlich rund 400 neue bezahlbare Wohnungen bauen lassen. Dazu will die SPD vor allem auch Genossenschaften fördern.
  • Verkehr: Es sollen vor allem Radfahrer und Fußgänger gestärkt werden. Für alle unter 18-Jährige soll der öffentliche Nahverkehr in Bonn kostenlos sein.
  • Sport und Kultur: Die SPD will für jeden Stadtbezirk ein Hallen- und Freibad garantieren. Bibliotheken, Museen, Theater etc. sollen erhalten werden.
  • Bildung: Es sollen ausreichend Kita- und OGS-Plätze geschaffen werden. Die digitale Schule soll vorangebracht und die Jugendsozialarbeit gestärkt werden.
  • Wirtschaft und Wissenschaft: Planungszeiten und Genehmigungsverfahren sollen kürzer, die kommunalen Betriebe erhalten werden. Bonn soll als Wissenschaftsstandort gestärkt werden.

Das ausführliche Programm ist im Internet unter www.solidaritätistdieantwort.de zu finden oder bei der SPD, Clemens-August-Straße 64, in Poppelsdorf 0228-249800 erhältlich.