Kommunalwahl 2020 Das versprechen die Bonner Parteien zur Schuldentilgung
Bonn · Am 13. September wird in Bonn gewählt. Vor den anstehenden Kommunalwahlen bestimmt auch die zunehmende Finanznot der Kommune den Wahlkampf. Der GA hat die zur Wahl stehenden Parteien befragt, welche Pläne sie für die Schuldentilgung haben.
FDP: „Keine Partei bekennt sich so eindeutig zur Schuldentilgung wie die FDP. Wir werden die Einnahmeseite durch gezielte Wirtschaftsförderung und die Ausgabenseite durch sparsame Haushaltsführung verbessern. Wir wollen mehr investieren als konsumieren. Wohnungsneubau und Gewerbesteuersenkung bringen Mehreinnahmen durch neue Steuerbürger und Unternehmen. Erst müssen die Kassenkredite weg, dann packen wir die für 50 Jahre ausgelagerten Corona-Schulden an.“
Grüne: „Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung sind mit der Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes beschlossen. Die Kommune kann die Finanzprobleme nicht allein lösen. Es wäre nur recht und billig, wenn Bund und Länder bei der Bewältigung der kommunalen Altschulden helfen würden. Durch Corona hat sich die Lage massiv verschärft. Ohne Hilfe steht die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel. Steuererhöhungen sind der falsche Weg.“
CDU: „Steuererhöhungen lehnt die CDU nach wie vor ab. Unser Ziel bleibt die Haushaltskonsolidierung, auch Ausgaben müssen permanent überprüft werden. Unsere Finanzierungsspielräume müssen wir schwerpunktmäßig für Klimaschutz, wie etwa energetische Sanierung von Gebäuden, Ausbau des ÖPNV und der E-Mobilität nutzen. Klar ist, dass wir hierfür ebenso wie für die Bewältigung coronabedingter Folgen die finanzielle Unterstützung von EU, Bund und Land brauchen.“
AfD: „Die hohe Verschuldung Bonns wird durch Corona zwar verschärft, ist aber auch sonst das größte Problem der Stadt. Die AfD schlägt zur Haushaltssanierung zentral die Schließung und den Abriss der Oper vor. An ihrem Standort soll das sponsorenfinanzierte „Festspielhaus Beethoven“ errichtet und nach dem erfolgreichen Baden-Badener Stiftungsmodell betrieben werden (keine Kosten für die Stadt!). Jährliche Einsparung mit Orchesterreduktion: 25 Millionen Euro.“
Bürger Bund Bonn: „Die Stadt Bonn hat kein Einnahme-, sondern ein strukturelles Ausgabeproblem. Die Kommune muss ihre Ausgaben für freiwillige und gesetzliche Leistungen, die nicht der Höhe nach festgelegt sind, reduzieren. Für Zahlungen, die sie für Dritte erbringt, muss sie Ersatz einfordern. Ein Beispiel dafür sind die Fahrtkosten von Schülern aus dem Umland. Im Zuge der Digitalisierung ist eine Reduzierung der Anzahl städtischer Beschäftigter anzustreben.“
Linke: „Die Chance auf kommunalen Altschuldenabbau hat jüngst die CDU auf Bundesebene verhindert. Ohne Unterstützung wird Bonn alleine den Schuldenberg nicht abtragen können. Die Stadt muss jetzt in die Infrastruktur investieren und den extremen Sanierungsstau abbauen, sonst wird es immer teurer. Natürlich müssen unnötige Ausgaben unterbleiben, etwa für das überteuerte Parkleitsystem. Angesichts der Herausforderungen der Stadt ist es aber unrealistisch, jetzt Schuldenabbau zu versprechen.“
SPD: „Bonn ist durch massive Ausfälle von Gewerbe- und Einkommenssteuern bei steigenden Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich stark von der Corona-Krise getroffen. Wir brauchen den Schuldenschnitt. Hier sehen wir die NRW-Landesregierung in der Pflicht. Wir werden die Einnahmen steigern: Wir wollen Bonn als Investitionsstandort wieder attraktiver machen, Verwaltungs- und Abstimmungsprozesse verbessern, dadurch Kosten einsparen und mehr Fördermittel abrufen.“
Piraten: „Für den wichtigsten Schritt zur Entschuldung der Kommune halten wir die Vermeidung von immer gleichen Fehlern bei städtischen Bauprojekten wie der Beethovenhalle. Während Sport-, Sozial- und Jugendprojekte für vergleichsweise winzige Einsparungen eingestampft werden, fliegt uns seit Jahren ein Prestige-Vorhaben nach dem anderen um die Ohren und verursacht riesige Löcher in der Stadtkasse.“
