Auszählungspanne bei Kommunalwahl in Bonn FDP verliert einen Sitz im Stadtrat an die SPD
Bonn · Nach einer Auszählungspanne in Mehlem musste die Stadt Bonn das Ergebnis der Kommunalwahl ändern - mit gravierenden Folgen. Die FDP verliert einen Sitz an die SPD. Das verändert die Mehrheiten im Stadtrat.
Fehler kommen vor. Selbst bei den in der Regel akribisch vorbereiteten und von vielen Beobachtern begleiteten Auszählungen der Stimmzettel nach der Kommunalwahl am Sonntagabend. So ist es offenbar bei der Auszählung eines Mehlemer Briefwahlbezirks zu einer Panne gekommen. Es handelt sich um einen Fehler bei der Auszählung der Stimmen für den Bürger Bund Bonn (BBB) und die FDP. Mit gravierenden Folgen für die Liberalen – und die SPD.
Es wird eine Änderung bei der Sitzverteilung im Stadtrat geben, erfuhr der General-Anzeiger von der Stadt Bonn. Am Mittag hatte es dagegen zunächst noch geheißen, die Panne habe keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung des neuen Rates. Welche Änderung es genau sein wird, das wollte Markus Schmitz vom Presseamt nicht sagen. Er verwies auf die öffentliche Sitzung des Kommunalwahlausschusses an diesem Donnerstag (ab 16 Uhr, Stadthaus). Dort wird Wahlleiter Wolfgang Fuchs das amtliche Endergebnis bekanntgeben. Schmitz versicherte, darüber hinaus gebe es keine weiteren Änderungen bei den Wahlergebnissen.
Wie der GA am späten Abend aus gut informierten Kreisen erfuhr, wird die FDP einen Sitz verlieren und kommt dann nur noch auf drei Mandate. Der BBB profitiert nicht von der Korrektur, er bleibt bei fünf Sitzen. Aufgrund des Wahlrechts gewinnt aber die SPD einen Sitz hinzu. Sie klettert von zehn auf elf Ratsmandate. Damit würde es für eine hauchdünne Ratsmehrheit für Grün-Rot-Rot von 34 Stimmen reichen – die OB-Stimme nicht miteingerechnet.
Wahlbezirk 270 war im Fokus
Hintergrund: Der BBB hatte aufgrund von Hinweisen festgestellt, dass das von Stadtdirektor Fuchs am Sonntagabend verkündete vorläufige Endergebnis möglicherweise korrigiert werden müsse. „Nach unseren Feststellungen sind im Briefwahlbezirk 270 (Bad Godesberg Mehlem) in nicht unbeachtlicher Zahl Stimmen für den BBB-Kandidaten irrtümlich der FDP zugerechnet worden“, schreibt Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt an Fuchs. „Wir sind aufgrund unseres Hinweises davon ausgegangen, dass die fehlerhafte Veröffentlichung des vorläufigen amtlichen Ergebnisses umgehend vorgenommen und bekannt gemacht würde. Dies ist bisher leider nicht erfolgt“, kritisiert er weiter.
Aus Sicht der Stadt Bonn stellt sich die Panne bei der Auszählung wie folgt dar: Am Dienstag habe das Wahlamt der Hinweis eines langjährigen Wahlvorstandes erreicht. Demnach hätten die Ergebnisse der FDP und des BBB im Briefwahlbezirk 270 des Wahlbezirks Mehlem eine Diskrepanz zu den übrigen Stimmbezirken des Wahlbezirks aufgewiesen. Eine Prüfung habe ergeben: Offenbar war es am Ende „des langen Wahltages“, so die Stadt, zu einem Zahlendreher gekommen.
