Einigung zwischen Stadtverwaltung und Eigentümer Konflikt um Kurfürsten-Gelände entschärft
BONN · Stadtverwaltung und Eigentümer einigen sich auf gemeinsames Vorgehen beim Bebauungsplanverfahren
Der Konflikt um das Gelände der früheren Kurfürstenbrauerei hat sich etwas entschärft. Nachdem der Planungsausschuss vor zwei Wochen beschlossen hatte, auch gegen den Willen des Eigentümers einen Bebauungsplan mit neuen Wohnungen aufzustellen, einigte sich die Stadtverwaltung mit dem Unternehmer Heinz-Hellmuth Hansen nach eigenen Angaben jetzt auf ein gemeinsames Vorgehen.
Die Ergebnisse des Treffens am vorigen Freitag, an dem auch Oberbürgermeister Nimptsch teilnahm, haben beide Seiten schriftlich fixiert. Das teilt die Verwaltung in einer brandneuen Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 26. März mit. Sie schlägt vor, den Beschluss der Planungspolitiker leicht abzuändern: Man wolle gemeinsam mit Hansen einen Bebauungsplan erarbeiten, der Wohnungen vorsieht, aber auch vorhandene Firmen sichert und ihnen Erweiterungsmöglichkeiten lässt. Entscheidend ist dabei das Wörtchen "gemeinsam". Andernfalls, warnt die Verwaltung, sei mit Standortverlagerungen - auch in andere Städte - zu rechnen.
Das wäre im Fall des Computer-Systemhauses H & G Hansen und Gieraths ziemlich schmerzhaft für die Stadt. Die Vertriebsgesellschaft gehört zu den wichtigen Gewerbesteuerzahlern in Bonn. Sie zählt nach GA-Informationen den Bayer-Konzern, die Bundesregierung und die Vereinten Nationen zu ihren Kunden und hat rund 120 Mitarbeiter. Dazu kommen noch einmal etwa 180 Jobs in weiteren Firmen auf dem rund 13 000 Quadratmeter großen Grundstück zwischen Bornheimer, Heer-, Franz- und Weiherstraße: Im "Kurfürsten Carree" sitzen zum Beispiel ein Verlag, ein Versicherungsdienstleister, ein Physiotherapie-Zentrum und ein Getränkehandel.
Da es auf dem Areal noch große Freiflächen gibt, drängen Kommunalpolitiker seit Jahren darauf, dort neue Wohnhäuser zu bauen - zusätzlich zu den 22 vorhandenen Wohnungen. CDU und Grüne beantragten 2013 sogar eine "städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach § 170 Baugesetzbuch", die einer Enteignung gleichkommen könnte. Das ist zwar derzeit vom Tisch, die Mehrheit im Planungsausschuss hatte aber jetzt für ein Bebauungsplanverfahren ohne Mitwirkung des Eigentümers gestimmt - auch das ein Konfrontationskurs. Auslöser war wohl eine Mitteilung der Stadtverwaltung, in der es hieß, Hansen wolle erst in fünf Jahren über die Entwicklung des Geländes verhandeln. Das sei ein Irrtum gewesen, räumt die Stadt nun ein.
"Ich bin zuversichtlich, dass sich etwas bewegt", sagt Guido Déus (CDU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, der am Mittwoch informiert worden war. "Bonn darf nicht schon wieder ein Unternehmen verlieren." Auch die SPD begrüßt die Vereinbarung mit Heinz-Hellmuth Hansen. "Wohnungen sollen und müssen auf dem Areal entstehen", erklärt Fraktionschef Ernesto Harder. "Bestehende Arbeitsplätze dürfen aber nicht gefährdet werden."
