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Schleppende Asylverfahren: Kritik an der Bamf-Außenstelle in Bonn

Schleppende Asylverfahren : Kritik an der Bamf-Außenstelle in Bonn

Bürgermeister aus der Region kritisieren die Bamf-Außenstelle in Bonn: Flüchtlinge durften nur ihre Personalien angeben und wurden dann wieder weggeschickt. Die Behörde will jetzt das Personal aufstocken.

Ziemlich verstimmt sind einige Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises, wenn die Rede auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommt. Die Bonner Außenstelle in der Ermekeilkaserne ist für die Asylverfahren der Flüchtlinge zuständig, die im Umland leben. Doch offensichtlich läuft es nicht rund.

„Es gab einige ärgerliche Vorfälle“, sagte Stefan Raetz, Sprecher der Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis dem GA. „Wir hatten uns von dieser ortsnahen Einrichtung versprochen, dass die Verfahren schneller abgearbeitet werden.“ Doch gebe es „große Anlaufschwierigkeiten“, die bei den Flüchtlingen zu Frustration führten.

Diese werden mit Bussen nach Bonn gebracht – in der Hoffnung, dass sie dort Klarheit über ihren weiteren Status erhalten. Sie wollen wissen, ob sie anerkannt, geduldet oder abgeschoben werden. Nun ist es laut Raetz aber wiederholt vorgekommen, dass es gar nicht zu dem Interview – ein Kernstück des Verfahrens – gekommen sei. „Mal war kein Dolmetscher da, sodass die Leute gar nichts verstanden haben. Mal wurden sie nur nach den Personalien gefragt und wieder weggeschickt“, sagt er.

„Wir haben es hier mit Menschen zu tun, nicht mit Akten.“ Laut Raetz sitzen manche Flüchtlinge schon seit mehr als einem Jahr in quälender Ungewissheit in den Kommunen. In Troisdorf beispielsweise führte das vor Monaten zu Protesten und einem Hungerstreik unter Bewohnern einer Flüchtlingsunterkunft. Raetz weiter: „Diese Unzufriedenheit wird sich noch steigern, wenn die Kommunen wieder mehr Flüchtlinge zugewiesen bekommen – und zwar solche, die bereits anerkannt oder geduldet sind.“

Die Bürgermeister haben ihren Unmut an den Rhein-Sieg-Kreis herangetragen. Laut Kreis-Sprecherin Katja Eschmann werden die Verwaltungschefs und Landrat Sebastian Schuster Ende August die Außenstelle des Bamf besuchen, um die Probleme zu erörtern.

Flüchtlinge aus Bonner müssen bisher nach Burbach

Die Stadt Bonn hat dagegen noch keine Erfahrung mit dem Bamf in der Ermekeilkaserne gemacht, sagte Vizestadtsprecher Marc Hoffmann. Nach Auskunft der Bezirksregierung Arnsberg sollen die Flüchtlinge, die sich in Bonn in städtischer Obhut befinden, erst ab Mitte August in die Ermekeilkaserne eingeladen werden. Hoffmann zufolge wurden die Flüchtlinge aus Bonn bisher zur Entscheidungsstelle des Bamf in Burbach gebracht.

Bamf-Sprecherin Nadia Rouhani räumte auf GA-Anfrage ein, es habe aktuell einen Engpass bei den Anhörungen in Bonn gegeben. Das Bamf sei aber mit den zuständigen Behörden des Rhein-Sieg-Kreises „im engen Gespräch“. Man hoffe, die notwendigen Anpassungen rasch umzusetzen.

Darüber hinaus solle das Personal in der Bonner Außenstelle aufgestockt werden. Derzeit sind in Bonn 66 Mitarbeiter tätig, darunter acht sogenannte Entscheider. „Dass wegen eines Mangels an einem passenden Dolmetscher eine Anhörung nicht zustande kam, konnten wir nur an einem einzelnen Fall nachvollziehen“, sagte sie.